Am Montag beginnt die türkis-grüne „Covid-Regierungsklausur“. Einige Ideen wurden vorab vorgestellt. Der Konsument wird von der Steuersenkung wenig merken.
Wien. Deutschland hat es schon beschlossen, nun will auch Österreich nachziehen und die Mehrwertsteuer temporär reduzieren. Im Unterschied zu Deutschland wird sie hierzulande aber nicht generell abgesenkt, sondern nur in den von der Covid-Krise besonders betroffenen Branchen: Hier soll der Steuersatz von 1. Juli bis Ende des Jahres von 20, zehn oder 13 Prozent auf fünf Prozent sinken. Gelten soll der niedrige Steuersatz für Speisen und Getränke – alkoholische wie nicht alkoholische – in der Gastronomie und in Hotels (inklusive Heurige, Schutzhütten etc.), für Zeitungen und Bücher sowie für die Kulturbranche, etwa den Besuch von Museen oder Kinos oder auch beim Kauf eines Gemäldes. Nicht erfasst sind Hotelnächtigungen. Allein in der Gastronomie rechnet man mit einer Entlastung von 700 Mio. Euro, für den Bereich Kunst und Kultur mit 150 bis 200 Mio. Euro.
Dass die Maßnahme das Okay aus Brüssel bekommen wird, davon ging Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Freitag optimistisch aus. Man sei in Kontakt mit der EU-Kommission. Allerdings war das zuletzt nicht so einfach: Im Rahmen des „Wirte-Pakets“ hieß es, dass es aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich sei, bei alkoholischen Getränken die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf zehn zu senken. Auch jetzt wird mit der nur partiellen Absenkung der Steuer ein zusätzlicher Steuersatz geschaffen.
