Es ist eine komplexe Materie, die der Ibiza-Untersuchungsausschuss behandeln soll. Ist es das wert? Ein Überblick über neue Erkenntnisse und alte Fehden – zwei Wochen nach Beginn.
Im Lokal 7 in der Wiener Hofburg wirkte es in den vergangenen zwei Wochen beinahe so, als wäre man aus der Zeit gefallen. Das sonst so präsente Thema Corona war eher nur eine lästige Randbemerkung, wenn es um Abstandsregeln und das Maskengebot ging. Politisch konzentrierte sich alles auf eine Zeit, als die FPÖ noch in Regierungsverantwortung und Heinz-Christian Strache Vizekanzler war: Nun startete der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung rund um Ibiza aufklären soll. Bis zu 14 Stunden saßen die Abgeordneten pro Tag zusammen. Nach zwei Wochen Pause geht ihre Arbeit Ende Juni weiter. Eine erste Bilanz.
Die Themen
Ibiza wurde bereits zu einem Synonym für Korruptionsfantasien, und so gab die Insel auch dem U-Ausschuss ihren inoffiziellen Namen. Formal wählten SPÖ und Neos, die Initiatoren des U-Ausschusses, einen anderen Titel: Es geht um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Sie wollen unter anderem der Frage nachgehen, ob die Koalitionspartner illegale oder amoralische Deals eingingen. Es ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten. Zuerst wurden und werden die Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG hinterfragt – wie die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Auch die Reform bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes sowie mutmaßlicher Gesetzeskauf wurden angesprochen. Genauso wie die mangelhafte Kooperation und die mögliche politische Beeinflussung der Ibiza-Ermittler.
