Der Streit zwischen Nord- und Südeuropa über eine „Transferunion“ verstellt den Blick darauf, dass akute Wirtschaftsprobleme rasch gelöst werden müssen.
Nächsten Freitag schalten sich die Staats- und Regierungschefs wieder einmal via Videokonferenz zusammen, um einander herzlich zu widersprechen. Vier Mal schon haben sie sich in diesem virtuellen Format seit Ausbruch der Coronapandemie eingefunden, um über die gemeinsamen politischen Antworten auf diese Krise zu befinden. Viel ist dabei nicht herausgekommen. Das 540-Milliarden-Euro-Paket aus allerlei Kreditlinien und Garantien, welches die EU-Chefs im April vereinbart haben, klingt gewiss imposant. Doch angesichts der Weigerung von Italien und Spanien, der beiden am stärksten von der Corona-Rezession betroffenen Mitgliedstaaten, auf diese Kredithilfen zuzugreifen, darf die Wirksamkeit dieses Pakets bezweifelt werden.
Anders sähe es mit dem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aus, den Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben und den die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin, Ursula von der Leyen, in einen konkreten Vorschlag gegossen hat. Der enthielte 500 Milliarden Euro an Transfers. Die nähmen die Südeuropäer mit offenen Händen. Bloß lehnen das die Niederlande und Österreich zumindest in dieser Höhe weiterhin ab (bei ihren zeitweiligen Bundesgenossen Dänemark, Schweden und Finnland scheint die Haltung zu diesen Transfers von Woche zu Woche zu schwanken). „Ich verspüre eine große politische Schwierigkeit. Es gibt keine echte Annäherung im Moment“, sagte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats und somit Zeremonienmeister der EU-Gipfeltreffen, am Donnerstag laut dem Magazin „Politico“ hinter verschlossenen Türen zu den Klubchefs im Europaparlament.