Vor Regierungsklausur

Coronavirus-Maßnahmen der Regierung: Kritik an Einmalzahlung für Arbeitslose

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler.REUTERS
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Am Montag beginnt die türkis-grüne „Covid-Regierungsklausur“. Einige Pläne wurden bereits vorgestellt. Jener, der eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose vorsieht, erntet schon vorab Kritik.

Die von der türkis-grünen Bundesregierung vor ihrer zweitägigen Klausur Anfang kommender Woche ventilierte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro ist am Samstag von SPÖ und FPÖ mit Kritik bedacht worden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete diese als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei".

"Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren", twitterte Rendi-Wagner: "Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von 'Nothilfe'." Dies sei "der blanke Hohn" und "erbärmlich", so die SPÖ-Vorsitzende.

„Pflanzerei“ und „misslungenes Krisenmanagement"

Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine "Pflanzerei" und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte Belakowitsch in einer Aussendung: "Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken." Das "misslungene Krisenmanagement" der Regierung habe eine "Rekordzahl an Arbeitslosen" produziert, daher sei es an Türkis-Grün, "nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben".

Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung - "jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres" - mehrmals gefordert hätten.

Arbeiterkammer reagiert ambivalent

Ambivalent reagierte die Arbeiterkammer (AK) auf die geplanten Maßnahmen. Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei "gut und schön", meinte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Samstag: "Aber wir brauchen Nachhaltigkeit." Lob fand sie für die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Diese seien die "besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln", so Anderl. Die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien habe hingegen "weniger Effekt", meinte die AK-Präsidentin: "Solche Änderungen führen meist nicht zur entsprechenden nachhaltigen Senkung der Preise und kommen damit bei den KonsumentInnen kaum an." Zudem nütze sie vor allem den großen Unternehmen und weniger den kleinen Lokalbetreibern.

In puncto Einmalzahlung für Arbeitslose merkte Anderl kritisch an: "Die Menschen haben Monat für Monat verpflichtende Zahlungen, die sie erfüllen müssen." Zentrales Ziel müsse die Beschäftigung sein und neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche es eine bessere finanzielle Absicherung der Arbeitssuchenden sowie die weitere Sicherung der Kurzarbeit.

(APA)

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