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Türkis-Grün

Kritik an Regierungsklausur: "Das sind teilweise Ministerdarsteller"

Beate Meinl-Reisinger, Neos
Beate Meinl-Reisinger (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry
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SPÖ, Neos und FPÖ gehen mit den Hilfsaktionen der türkis-grünen Regierung hart ins Gericht. Die Regierung würde „völlig unkoordiniert Steuergeld aus dem Fenster werfen“, sagt Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

Die Opposition übt herbe Kritik an den Vorhaben der türkis-grünen Regierung, die im Zuge der Klausur am Montag und Dienstag bekannt wurden. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Koalition vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und sie sprach einigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz ab. "Das sind teilweise Ministerdarsteller", sagte Meinl-Reisinger am Dienstag.

"Wer rasch hilft, hilft doppelt. Das Problem ist nur, dass die Regierung nicht rasch geholfen hat", sagte die Parteichefin. Viele Unternehmen hätten das Vertrauen verloren; die Regierung habe die Auswirkung des Corona-Lockdowns auf die Wirtschaft massiv unterschätzt und die Wirtschaftshilfen falsch aufgesetzt. "Einem Ertrinkenden wirf man den Rettungsring rasch zu" - das sei während der Coronakrise aber nicht passiert. "Was wir erlebt haben, ist Bürokratismus in Reinkultur uns jetzt greift man zur Gießkanne", verschwende plan- und koordinierungslos Steuergeld, kritisierte Meinl-Reisinger. "Es fehlt an Substanz und an Plan."

Meinl-Reisinger: „Es braucht Fachleute“ 

"Dieses Klein-Klein darf so nicht weitergehen. Wir haben kein Vertrauen in die Kompetenz der Minister. Es braucht Fachleute und es braucht eine Koordinierung der Maßnahmen." Der Wirtschaft bringe es nichts, wenn man Steuergeld mit der Gießkanne ausschütte, sagte Meinl-Reisinger zu den verschiedenen Einmal-Zahlungen, die die Regierung plant.

Kritik üben die Neos auch an der zurückhaltenden Positionierung Österreichs zur Unterstützung von besonders coronakrisengebeutelten EU-Staaten wie Italien. Die EU könne nur gemeinsam und solidarisch aus der Krise kommen. Die Kommission habe die zugesagte Unterstützung bereits an Bedingungen geknüpft, es mache keinen Sinn, noch weitere Bedingungen zu fordern. Meinl-Reisinger hofft, dass die Coronakrise in Österreich und in Europa als Chance gesehen werde und man nicht einfach alles wieder so aufbaue, wie es war, "sondern einen grundsätzlichen Schritt in Richtung Zukunft macht und dem Klimawandel den Kampf ansagt".

Rendi-Wagner: Hilfen „zu spät, zu wenig oder gar nicht“ angekommen

Der SPÖ hingegen sind die Maßnahmen der Regierung nicht weitreichend genug: So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Sie kündigte zudem entsprechende Anträge im Nationalrat Mittwoch und Donnerstag an.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber "zu spät, zu wenig oder gar nicht" angekommen, bemängelte auch Rendi-Wagner. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber: "Bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?"

Leichtfried: Türkis-grüne „Blockade“ von Corona-Kontrollausschuss

Die geplante Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose bezeichnete Rendi-Wagner einmal mehr als nicht nachhaltige "Almosenpolitik". Außerdem solle das Geld offenbar erst im Herbst am Konto der Betroffenen ankommen - bis dahin seien es aber noch viele Monate: "Diese Zeit haben wir nicht", es brauche jetzt keine "Showpolitik", "jetzt braucht es einen Plan, es braucht Mut und es braucht Entschlossenheit", sonst drohe im Herbst mit einer zweiten Pleitewelle der Unternehmen und noch mehr Arbeitslosen ein Desaster, so Rendi-Wagner.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronahilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.

Kickl: „Verarschung der Arbeitslosen“ 

Als "Krisenklausur" bezeichnete FPÖ-Klubchef Herbert Kickl das derzeitige Treffen der Regierungspartner ÖVP und Grüne. Es gebe kein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Coronamaßnahmen, stattdessen werde überall nur nachgebessert. Als Beispiel nannte der Freiheitliche etwa die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. An die Konsumenten würde diese Maßnahme nicht weitergegeben, auf Hoteliers vergessen.

Die FPÖ hält indes ihre eigenen vier Punkte bereit, wie etwa die volle Entschädigung aller Betroffenen nach dem Epidemiegesetz sowie einen 1000-Euro-Gutschein für alle Österreicher "vom Baby bis zum Greis", um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Eine Einmalzahlung sei eine "Verarschung der Arbeitslosen in Österreich", stattdessen gehörten Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe angehoben. Mehrwertsteuersätze will die FPÖ in allen Bereichen halbieren.

(APA/Red.)