Die Regierung will eine zwingende, nationale Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten und verpackten Lebensmitteln einführen. Die Lebensmittelindustrie ortet "bürokratische Schikanen" und einen"nationalen Alleingang“.
Die heimische Lebensmittelindustrie ist den Plänen der zuerst türkis-blauen und nun türkis-grünen Bundesregierung Herkunftskennzeichnungen für verarbeitete Lebensmittel einzuführen stets kritisch gegenüber gestanden. Jetzt fordert die Industrie, die Herkunftskennzeichnung nur im Einklang mit der EU umzusetzen. Gegen einen nationalen Alleingang richtet sie nun einen Appell an den Nationalrat.
Dieser plant, am Donnerstag einen Entschließungsantrag für eine zwingende, nationale Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten und verpackten Lebensmitteln zu verabschieden, die über EU-Recht hinausgeht. "Eine rein nationale Verpflichtung für eine zusätzliche Herkunftskennzeichnung für die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier bei verarbeiteten und verpackten Lebensmitteln trifft nur unsere heimischen Hersteller und ihre Lebensmittel 'Made in Austria', nicht aber deren ausländische Mitbewerber und Importprodukte", kritisiert Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie in der Wirtschaftskammer. "Die Abgeordneten würden somit den österreichischen Lebensmittelproduzenten zusätzlichen Aufwand an Kosten und Administration aufbürden und sie gegenüber deren ausländischen Konkurrenten benachteiligen."
„Eindeutig der falsche Weg"
In Coronazeiten sei das "eindeutig der falsche Weg", so die Industrievertreterin am Dienstag weiters in einer Aussendung. Die Versorger müssten entlastet, nicht aber belastet werden. Die Krise habe deren Bedeutung gezeigt, verweist die Lebensmittelindustrie auf 27.000 Mitarbeiter in 200 Unternehmen. Jene, die eng mit dem Tourismus verbunden seien, litten aber immer noch. "Die Kennzeichnung von Lebensmitteln darf nur im EU-Gleichklang erfolgen", fordert Koßdorff.
In ihrer Argumentation verweist die Lebensmittelindustrie auf "laufende Erweiterungen" bei der Lebensmittelkennzeichnung in der EU. Zuletzt sei am 1. April heuer die Primärzutat verpflichtend nach Herkunft zu kennzeichnen. Das sei in der Praxis schon sehr aufwändig gewesen. Die nächste Erweiterung werde mit der "Farm-to-Fork"-Strategie im Rahmen des europäischen Green Deals ab 2022 erwartet. Zudem argumentiert die Industrie mit der freiwilligen Herkunftskennzeichnung über das AMA-Gütesiegel.
"Jetzt eine nationale Herkunftskennzeichnung für bestimmte Primärzutaten für 2021 zu beschließen, wo einerseits gerade erst seit April 2020 die EU-Vorschriften zur Herkunftskennzeichnung bei Primärzutaten umzusetzen sind und andererseits bereits ab 2022 wiederum neue und zusätzliche EU-Vorgaben für Herkunftsangaben bei Lebensmitteln erlassen werden, grenzt an bürokratische Schikane für die heimische Lebensmittelindustrie", so Koßdorff. Auch wäre eine solche nationale Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem EU-Lebensmittelrecht eingehend zu prüfen.
(APA)