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US-Polizeireform: „Es geht um Recht, aber auch um Gerechtigkeit“

APA/AFP
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Donald Trump verfügt eine Polizeireform, die Modernisierung der Methoden und noch bessere Dotierung vorsieht. Eine rasche Reform ist aber nicht in Sicht. Bundesstaaten und Städte setzen erste Maßnahmen um.

Die Regie war sorgfältig ausgetüftelt. Im Rosengarten des Weißen Hauses scharte der Präsident Polizeibeamte und (weiße) Angehörige von Polizeiopfern, Minister, Mitarbeiter und den schwarzen Senator Tim Scott um sich, um eine Verfügung für eine Polizeireform zu unterzeichnen – mit großer Geste und Signatur und mit Füllfedern für die Teilnehmer an der Zeremonie.

„Es geht um Recht und Ordnung, aber auch um Gerechtigkeit“, betonte Donald Trump. „Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein.“ Zugleich sagte er: „Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz Anarchie.“ Mit Plünderern und Vandalen ging er ins Gericht und drohte harte Strafen an.

Das Thema soll vom Tisch

Es war ein symbolischer Akt, durch die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt angetrieben, allerdings von einer vom Präsidenten bereits vor einem halben Jahr eingesetzten Kommission vorbereitet. Der Erlass soll ein zeitgemäßeres Polizei-Training forcieren, eine bessere finanzielle Ausstattung und Transparenz in Form einer Datenbank für Polizeivergehen. Dies entspricht zum Teil den Forderungen der Demokraten.

Trump will so den Gesetzgebungsprozess im Kongress beschleunigen, um das Thema im Wahlkampf möglichst rasch vom Tisch zu haben und sich seinen Kundgebungen zuzuwenden. Seine Botschaft ist doppeldeutig: „Wir müssen die Straßen dominieren“, lautet die Parole des Law-and-Order-Präsidenten. Gleichzeitig verschließt er sich nicht der Notwendigkeit einer Verbesserung der Polizeiarbeit, aufgezeigt durch die krassen Fälle George Floyd und Rayshard Brooks.

Ringen um Kompromiss im Kongress

Dass sich Demokraten und Republikaner vor der Sommerpause zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf einen Kompromiss einigen, erscheint unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten über eine Mehrheit, im Senat die Republikaner. Die Opposition setzt auf einen Wahlsieg auch im Senat, mit durchschlagender Wirkung im Kongress. Für die Partei Trumps arbeitet Tim Scott, der einzige afroamerikanische Republikaner im Senat, die Vorschläge aus.
Ohnehin ist die Reform in erster Linie Sache der Bundesstaaten und der Städte, die erste Maßnahmen gesetzt haben. So löste New York die Undercover-Abteilung auf. In Atlanta kündigte Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms eine Reform an.

Währenddessen feiert die sogenannte LBGT-Gemeinde, die Homosexuelle und Transgender-Menschen umfasst, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Diskriminierung als bahnbrechend. Im New Yorker Kultlokal „Stonewall Inn“, Geburtsort der Schwulenbewegung, herrschte Party-Stimmung. Mit sechs zu drei Stimmen missbilligte das Höchstgericht eine Entlassung wegen sexueller Orientierung. Zwei Konservative Chefrichter John Roberts und Neil Gorsuch, schlugen sich auf Seite der liberalen Richter.

Für den Präsidenten verheißt das Urteil als Präjudiz vermutlich weiteres Ungemach. Jüngst erst nahm er ein Dekret Barack Obamas zurück, das Transgender-Menschen die Aufnahme in die Armee erlaubt hatte. Eine Anfechtung scheint nur eine Frage der Zeit.