Eduard Zehetner, Ex-Finanzchef der Immofinanz, hatte den Eindruck, dass die angeklagten Lobbyisten Meischberger und Hochegger ihre guten Kontakte zum damaligen Finanzminister, Grasser, nutzten, um beim Verkauf der Bundeswohnungen ins Geschäft zu kommen.
Am 141. Tag im Grasser-Prozess hat am Mittwoch ein Zeuge mehrere Angeklagte schwer belastet. Eduard Zehetner, ehemaliger Finanzchef der Immofinanz, gab an, dass er den Eindruck hatte, dass die angeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ihre guten Kontakte zum damaligen Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, nutzten, um beim Verkauf der Bundeswohnungen ins Geschäft zu kommen.
Dieses Wissen bzw. diesen Eindruck habe er aus zahlreichen Gesprächen mit anderen Managern nach Aufkommen des Buwog-Skandals. Die Gesellschaft Astropolis von Hochegger sei ein "Mantel zur Geldverteilung" gewesen, so Zehtner. Stutzig gemacht habe ihn, dass die beiden Lobbyisten einen "Glücksspielvertrag" angeboten hätten. Sprich: Eine Zahlung hätte es nur bei einem Erfolg gegeben, bei derartigen Verträgen wäre aber eine Gebühr üblich, schließlich würde viel Arbeit in ein derartiges Lobbying fließen.
Meischberger als Grasser-Kontakt, Hochegger als Stratege
"Das ist so eindeutig wie nur, welchen Zweck dieser Vertrag hatte", so Zehetner zu Richterin Marion Hohenecker. Schon alleine der Umstand, dass der Vertrag über die Lobbyingtätigkeit erst kurz vor dem Verkauf der Buwog geschlossen wurde, sei "völlig unprofessionell". Für eine seriöse Arbeit sei das viel zu kurzfristig.
Im Übrigen sei die wichtige Person in dem Prozess nicht Meischberger, sondern Hochegger - denn er sei der, der solche strategische Vorgehensweise "denken könne". Meischberger wiederum sei als Kontaktperson zu Grasser dargestellt worden.
„Regelrechtes Geschäftsmodell“
Das Lobbying sei beiden Bietern für die Buwog angeboten worden, also sowohl der siegreichen Immofinanz als auch der unterlegenen CA-Immo. Für Meischberger und Hochegger sei das ein "regelrechtes Geschäftsmodell gewesen" - denn egal wer gewinnt, sie bekommen die Provision von einem Prozent der Kaufsumme. Diese Modell soll es bereits beim Verkauf von Zollgebäuden gegeben haben, habe er gehört, so Zehetner.
Entscheidend sei jedenfalls, dass den Bietern bei Bundesimmobilien suggeriert worden sei, dass die beiden Lobbyisten mit ihrem guten Draht zum Finanzminister hilfreich sein könnten.
Zehetner ergriff dann noch die Initiative für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton. Dieser habe sich "extrem" für die Aufklärung der ganzen Vorfälle rund um die Buwog eingesetzt, ihm tue es persönlich leid dass dieser in diese Causa hineingezogen wurde.
Zeuge schließt Datenleck bei Buwog-Kauf aus
Zuvor war Hohenecker der Frage nachgegangen, ob der nötige Kaufpreis für die Bundeswohnungen (Buwog und andere) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt war. Nein, meinte dazu der am Vormittag geladene Zeuge, der während des Privatisierungsprozesses im Aufsichtsrat des unterlegenen Bieters CA-Immo gesessen ist.
Es hätte hier sehr strenge Vorkehrungen gegeben, bis hin zu einer fristlosen Kündigung bei Indiskretionen. In die Anbotslegung sei nur ein sehr kleiner Kreis sehr erfahrener Banker eingebunden gewesen. Dass es hier Leaks gegeben habe, könne er sich nicht vorstellen, so der Zeuge. Im Zuge der weiteren Befragung räumte er ein, dass auch Assistenten möglicherweise Einsicht in Niederschriften gehabt hätten, aber auch sie wären strengen Verschwiegenheitsregeln unterworfen gewesen.
Teilte Grasser Kaufpreis über Meischberger mit?
Er habe jedenfalls nie mitbekommen, dass unbefugte Personen über das Buwog-Angebot über 960 Millionen Euro Informationen verbreitet hätten, so der Zeuge. Er selbst hätte sich selbstverständlich an die strengen Vorgaben gehalten.
Die Frage möglicher Indiskretionen ist deshalb wichtig, weil es den Vorwurf der Staatsanwaltschaft entkräften würde, dass Ex-Finanzminister Grasser die Info über das erforderliche Kaufangebot über seinen Trauzeugen und Lobbyisten, Meischberger, dem letztlichen Gewinner der Ausschreibung, der Immofinanz, mitgeteilt hat. Am Nachmittag ist noch ein weiterer Zeuge geladen, der ehemalige CA-Immo-Top-Manager soll ebenfalls Licht ins Dunkel der Preisfindung bringen. Zur Erinnerung: Das Siegerkonsortium hatte lediglich um eine Million Euro mehr geboten als der Mitbewerber - bei einer Kaufsumme von 961 Millionen Euro.
(APA)
