Nach der Ausweitung der Milliardenhilfen gibt es wieder eine Diskussion um die Finanzierung. Die SPÖ will hohe Erbschaften mit bis zu 35 Prozent besteuern, die Grünen wollen eine Reichensteuer bis 2024 angehen.
Wien. Der Nationalrat hat das Budget 2020 erst vor drei Wochen beschlossen – damals schon mit falschen Zahlen, weil das Finanzministerium die Wirtschaftsentwicklung in der Coronakrise nicht abschätzen konnte. Könnte man falsch steigern, dann hätte man eine Beschreibung für den aktuellen Budgetstand: Denn mit den jüngsten Förderbeschlüssen steigen die Ausgaben weit über die erst Ende Mai veranschlagten 102,4 Milliarden Euro.
Tatsächlich werden die Coronahilfe (so sie voll ausgeschöpft werden) und die staatlichen Kreditgarantien (die freilich nur defizitwirksam sind, wenn sie schlagend werden) fast 50 Prozent der heurigen Ausgaben des Bundes ausmachen. Laut Rechnung der Regierung belaufen sie sich auf bis zu 50 Milliarden Euro. Dazu kommen Verluste bei den Einnahmen, die im Budget 2020 noch mit 81,8 Mrd. Euro veranschlagt sind. Tatsächlich dürften sie bis Ende 2020 um 11,5 Mrd. Euro sinken.
