Einige Einschränkungen bleiben in Kraft - und die Regierung behält das Recht, ohne Parlamentszustimmung erneut den Notstand auszurufen.
Ab Mitternacht endet der Corona-Notstand in Ungarn. Damit werde die Regierung über keine Sonderbefugnisse mehr verfügen, betonte Justizministerin Judit Varga am Mittwoch laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Anstelle des Notstandes werde die "epidemiologische Bereitschaft" treten, die für die Regierung bereits eine Tätigkeit wie in "Friedenszeiten" bedeute.
Mit dieser „Bereitschaft" sichert sich die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán indes erneut Sonderbefugnisse per Gesetz. So kann sie auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung erneut den Notstand ausrufen, wenn eine Epidemie von internationaler Tragweite droht, wenn Menschenleben, die Gesundheit oder medizinische Versorgung in Gefahr sind. Einzelne Schutzmaßnahmen des Notstands bleiben weiter aufrecht: etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Abstandsregeln in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken.
Die Opposition kritisiert, die Regierung tausche einfach ein Gesetz gegen das andere aus. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sieht im neuen Zustand eine "nächste Episode im gefährlichen Doppelspiel von Orbán: Damit führt Orbán die EU wieder einmal an der Nase herum", erklärte sie am Mittwoch. Die Regierung könne die Sondervollmachten jederzeit leicht reaktivieren.
Orbán hatte in einem Radiointerview im Zusammenhang mit der epidemiologischen Bereitschaft erklärt, dass die Einführung einer außerordentlichen Rechtsordnung für Notfälle eine gute Entscheidung gewesen sei, da diese der Regierung ein schnelles Reagieren ermögliche.
Mit dem am 30. März gebilligten Notstandsgesetz hatte sich das von Orbáns Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte Parlament selbst entmachtet. Die Regierung konnte nun unbegrenzt per Verordnungen regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken und Wahlen und Volksabstimmungen aussetzen. Kritiker hatten darin Versuche gesehen, ein autoritäres Regime zu installieren.