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Parlamentsdebatte

Flieger, Pointen und Kokain im Nationalrat

APA/ROLAND SCHLAGER
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Rot und Blau nahmen die Regierung zu den Themen AUA und Finanzhilfe in die Zange. Auch Drogenkonsum war ein Thema.

Als Minister galt Alois Stöger ein bisschen als das Admira/Wacker unter den Politikern. Tut niemandem richtig weh, schafft trotz kolportierter Abstiegsgefahr (vom Ministeramt) immer wieder den Klassenerhalt und ist als graue Maus verschrien. Dass er auch ganz anders kann, zeigte der nunmehrige Oppositionsmandatar aber am Dienstag im Nationalrat bei der Debatte um die AUA.

 

„Sie haben den Mundschutz gegen den Nasenring getauscht und sich durch die Manege führen lassen“, wetterte der SPÖ-Abgeordnete gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.Stöger stieß sich daran, dass der Staat entgegen früherer Äußerungen von Kanzler Sebastian Kurz der AUA Geld gebe, ohne sich daran zu beteiligen. Er hätte mit der Lufthansa eine Wandelanleihe vereinbart, meinte Stöger, der in einem seiner drei Ministerämter auch dem Verkehrsressort vorstand. Dass die AUA gerettet werden soll, sei für ihn aber schon klar. Schließlich würde diese Österreich im Ausland repräsentieren. Und zwar „in roten Gewändern“, wie der Sozialdemokrat süffisant bemerkte.

Auch die FPÖ arbeitete sich an ihrem früheren Koalitionspartner ÖVP ab. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete beim AUA-Deal eine „Bauchlandung“. Parteifreund Volker Reifenberger zitierte traurig Reinhard Meys „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, das nun nicht mehr gelte. Schließlich sollen Kurzflüge wie etwa Wien-Salzburg untersagt werden.

Die Grünen sehen darin einen Verhandlungserfolg. Neos-Mandatar Sepp Schellhorn empfahl Verkehrsministerin Leonore Gewessler aber, öfter Zeitung zu lesen. Denn dass die AUA Kurzstrecken einstellen wolle, sei schon vor der Rettung bekannt gewesen. Man stehe zur AUA-Rettung, aber in anderen Branchen gebe so eine Hilfe nicht, prangerte der Abgeordnete an.

„Ohne AUA keine Weltstadt Wien“

Grün-Mandatar Hermann Weratschnig betonte, dass 500 Millionen für Nachtzüge und 240 Millionen für das 1,2,3-Ticket investiert werden. Finanzminister Gernot Blümel konstatierte nüchtern, es sei der Regierung darum gegangen, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Und man habe sicherstellen wollen, dass Wien als UNO-Sitz weiter an das internationale Flugnetz angebunden bleibe: „Ohne AUA keine Weltstadt Wien.“

Während sich die SPÖ die Aktuelle Stunde zur AUA ausgesucht hatte, nutzte die FPÖ die folgende Europastunde, um den von ihr befürchteten Einsatz von österreichischem Geld für den „EU-Finanzierungswahnsinn“zu thematisieren. Klubchef Herbert Kickl griff erneut die ÖVP an, die schon in der Koalition mit der FPÖ Angst gehabt habe, wenn man wie beim UN-Migrationspakt von der europäischen Mehrheitsmeinung abweichen wollte. „Die Knie weich, die G'sichter bleich“, reimte Kickl. Und in der Corona-Krise sei die versprochene Hilfe bei heimischen Bürgern nicht angekommen. „Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen, Herr Finanzminister“, meinte der Freiheitliche.

Ein Dorn im Auge sind Kickl die Veröffentlichung von Fotos, die Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus beim Kokainkonsum zeigen sollen. Dahinter stecke die „Fünf-Hauben-Sudelküche“ der ÖVP mit ihrer „Parteizeitung Kurier“, wie Kickl sie nannte. Die FPÖ verurteile Drogenmissbrauch, aber Gudenus sei schon nach Ibiza zurückgetreten. ÖBAG-Chef Thomas Schmid aber („Ihr Spezi“) sei nach ähnlichen Vorwürfen weiter im Amt, meinte Kickl zu Blümel.

Für die ÖVP rückte nun Reinhold Lopatka aus. „Sie haben die aktuelle Stunde mit einer Therapiestunde verwechselt“, sagte er zu Kickl. „Behelligen Sie nicht das Hohe Haus mit der Aufarbeitung ihrer parteiintern zugegebenermaßen großen Probleme“, riet Lopatka dem FPÖ-Klubchef.

„Das war die großartigste Rede"

Der Grüne Michel Reimon wunderte sich darüber, dass Kickl nie etwas von einem Drogenkonsum seines langjährigen Mitstreiters Gudenus mitbekommen hae. „Ein Drogentest im FPÖ-Klub, das wäre jetzt Transparenz“, meinte Reimon. Aber er klatschte für Kickls Pointen: „Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bisher gehalten haben.“

Alois Stöger gratulierte niemand.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2020)