Eine gesetzlicher Mindestpreis für Flugtickets ist eine schlechte Idee. Seine Wirksamkeit im Kampf gegen Emissionen ist zweifelhaft, EU-Verfahren hingegen gewiss.
Fliegen wir zu viel und zu billig? Auf Kosten des Klimas? Der Arbeitsbedingungen des Flugpersonals? Wenn ja, wie ändern wir das? Das sind wichtige Fragen, und im Kabinett von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat man sie bejahend beantwortet, und diesen Schluss gezogen: der Staat muss den Fluglinien einen Mindestpreis für ihre Leistungen vorschreiben. Ansonsten ziehen jene Unternehmen, deren Alleinstellungsmerkmal am Markt der Preis ist, alle anderen in eine ökologisch und wirtschaftlich ruinöse Abwärtsspirale.
So weit, so klar. Und so daneben. Denn der geplante gesetzliche Ticketmindestpreis hat mehrere wesentliche Makel. Erstens wird er der Republik mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach der Indexierung der Familienbeihilfe ein weiteres, politisch heikles Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einbringen. Die Mitgliedstaaten sind nun einmal durch die EU-Verträge dazu verpflichtet, das Funktionieren des Wettbewerbsrechts nicht zu untergraben. Was, wenn nicht eine staatliche Preisregelung, die noch dazu dem Marktführer AUA dient, wäre eine Verletzung dieser Pflicht?
Zweitens ist es fragwürdig, ob Gewessler ihr klimapolitisches Ziel mit einem Mindestpreis erreichen würde. Der Flughafen Bratislava ist beinahe in Sichtweite von Schwechat. Dort würde man abwandernde Billigfluglinien mit offenen Armen empfangen. Drittens ist die Vorstellung, der 9,90-Euro-Flug nach Mallorca stelle das typische Preisniveau dieser Fluglinien dar, schlecht informiert. Diese Minimalpreise dienen als Werbe- und Lockmittel. Kaum jemand fliegt letztlich so billig. Denn ihre Umsätze machen die Billigfluglinien mit allerlei teils heftigen (um nicht zu sagen: frechen) Gebühren. Letztlich ist es oft gar nicht so billig, mit ihnen zu fliegen. Dennoch tun das Millionen von Fluggästen, auch in Schwechat. Und wie viertens ein Mindestpreis die teils wirklich unwürdigen Arbeitsbedingungen mancher dieser Anbieter verbessern sollte, ist schleierhaft. Dafür gibt es Kollektivverträge, Arbeits- und Sozialgesetze. Und wie wäre diesen Flugbegleitern und Piloten geholfen, wenn ihre Jobs ganz wegfielen?
Alarmierend an diesem Vorhaben ist ferner der unrealistische politische Erwartungshorizont. Der Mindestpreis sei „eine Maßnahme, die darauf abzielt, wie der Flugverkehr künftig aussieht“, hieß es aus dem Ministerkabinett. Wohl eher: wie man im Team der grünen Ministerin glaubt, dass er aussehen wird. Nämlich drastisch reduziert, Stichwort: Flugscham. Die Realität nach der Corona-Rezession dürfte aber anders aussehen, ob man sie gutheißt oder ablehnt. „Jedes Land hilft seiner eigener nationalen Airline, ohne europäischen Ausblick“, sagte der belgische Ökonom André Sapir vom Brüsseler Thinktank Bruegel zur „Presse“. „Die Idee der nationalen Fluggesellschaft ist zweifelhaft. Aber in allen Mitgliedstaaten gibt es ein großes Interesse, dass diese Namen erhalten bleiben.“ Zur Erinnerung: die „Austrian“ Airlines ist als Tochter der Lufthansa so österreichisch wie Müller-Milch. Das sollte im Gemeinsamen Binnenmarkt der EU eigentlich auch kein Problem sein. Die Leistung und die Zufriedenheit der Kunden sollten zählen, nicht die Nationalflagge am Heck.
Doch stattdessen werden wir Zeugen, wie die Staaten trotz gigantisch anschwellender Schuldenquoten enorme Geldbeträge in Flugunternehmen buttern, die eigentlich in Insolvenz geschickt und neu aufgestellt werden sollten. Bestes Beispiel: Alitalia. „Es ist ja nicht so, dass niemand nach Italien fliegen will“, gab Sapir zu bedenken. „Aber Alitalia ist nicht attraktiv. Und sie wird es solange nicht werden, wie Italien nicht bereit ist, Arbeitsmarktreformen zu machen, die spezifisch für Alitalias Situation sind.“ Die EU hat da kaum Zugriff. Denn die Kommission wird sich davor hüten, den „nationalen Schatz“ Alitalia mittels verweigerter Beihilfenentscheidung in die überfällige Insolvenz zu schicken. „Brüssel kann so eine Entscheidung nicht treffen. Dafür fehlt der Kommission die faktische politische Legitimation“, kritisierte Sapir.
Und so wird in Europa weiter eifrig Steuergeld dafür verbrannt werden, unwirtschaftliche Fluglinien künstlich am Leben zu erhalten. Wie das dabei hilft, deren Effizienz zu steigern und damit den Preisdruck, sparsamere Maschinen zu erwerben oder Flugpläne zu optimieren, um weniger Kohlendioxid auszustoßen, ist schleierhaft. Vielleicht kann man sich im Verkehrsministerium ja diesen Fragen zuwenden, wenn man die unselige Idee des amtlichen Mindestpreises in den Rundordner abgelegt hat.