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Flugverkehr

Widersprechen Mindestpreise für Flugtickets dem Europarecht?

APA/HELMUT FOHRINGER
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Der Plan der Bundesregierung, einen Mindestpreis für Flugtickets einzuführen, widerspricht laut Wettbewerbsjuristen dem Europarecht. Der Republik könnten EU-Verfahren drohen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist bei ihren neuesten Vorhaben um Eile bemüht. Schon über den Sommer solle ein fertiger Gesetzesvorschlag für die Einführung eines verpflichtenden Mindestpreises für Flugkarten in die Begutachtung gehen, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium auf Anfrage der „Presse“.

Doch diese staatliche Preisregulierung, welche die Treibhausgasemissionen der Luftfahrt senken helfen soll, könnte auf schwerwiegende europarechtliche Probleme stoßen. „Dass man in eine gesetzliche Regelung schreibt, dass der Preis einen Wert X nicht unterschreiten darf: Normalerweise würden wir sagen, dass das ziemlich problematisch ist. Das hält normalerweise nicht“, sagte Florian Schuhmacher, Professor am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Wien, gegenüber der „Presse“. „Zu sagen, alle Fluggesellschaften müssen einen Mindestpreis verlangen: Das kann man im Prinzip nicht machen. Die Vereinbarkeit so einer Maßnahme wirft Fragen der Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auf“, pflichtete Ulrich Soltész von Gleiss Lutz Hootz Hirsch Rechtsanwälte in Brüssel bei.