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Amtsmissbrauch

Ex-Berater Bolton erhebt in Buch schwere Vorwürfe gegen Trump

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt aus.
Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt aus.(c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)
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Der US-Präsident führe eine Außenpolitik basierend auf "Bauchgefühl und Unwissenheit", so der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Justizministerium in Washington beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung.

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wirft dem Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch über die Vorwürfe.

Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.

Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der Zeitung zufolge. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schrieb Bolton demnach. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hieß es weiter.

Verhandlungen mit China für Wiederwahl

In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens.

Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen im Juni 2019 geschehen, zitierte die "Washington Post" am Mittwoch aus dem unveröffentlichten Enthüllungsbuch Boltons, habe Trump auf Chinas Wirtschaftsmacht angespielt "und Xi angefleht, seinen Sieg sicherzustellen", hieß es. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und höheren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl", wird Bolton weiter zitiert. Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, wies Boltons Behauptungen über Trump und Xi als "völlig verrückt" zurück. "Ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals passiert ist. Ich glaube nicht, dass es wahr ist", sagte er in einer Senatsanhörung.

Bauchgefühl und Unwissenheit

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der "New York Times" zufolge beschreibt. Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

"Er hat das Gesetz gebrochen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch seien als geheim eingestuft. Trump ging aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem "Wall Street Journal" gegenüber bezeichnete Trump Bolton derweil als "Lügner", den jeder im Weißen Haus gehasst habe.

Klage gegen Veröffentlichung

Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken. Bisher gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus, bei dem der Autorenname bekannt war - es gab ein anonymes Buch.

Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen.

Buchdeal um zwei Millionen Dollar

Das Werk mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus gestoppt. Nun sollte es eigentlich am Dienstag rauskommen. Bolton wollte sich auch am Sonntag in einem ausführlichen Fernsehinterview dazu äußern. In der Klage vom Dienstag hieß es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten.

Die US-Regierung hat ihr juristisches Vorgehen gegen die Veröffentlichung des Buches außerdem verschärft. Das Justizministerium in Washington beantragte am Mittwoch bei Gericht, die Publikation per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Justizminister William Barr hatte am Montag gesagt, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen des Buchs durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der "süchtig nach Chaos" ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.

(APA/dpa/Reuters/AFP)