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Postenbesetzung

Österreichs neuer oberster Polizist

Franz Ruf
Franz Ruf(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Salzburgs Landespolizeidirektor, Franz Ruf, wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Für das Bundeskriminalamt, das BVT und das Korruptionsbekämpfungsamt braucht es auch noch neue Leiter.

Wien. Franz Ruf wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Damit wird die Stelle nach einer langen Rechtsstreitigkeit mit Ex-FPÖ-Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber wieder fix besetzt. Kurz bevor Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt schied, hatte er Goldgruber auf diese Stelle ernannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestellte ihn dann aber nicht, Goldgruber klagte und verlor.

Franz Ruf setzte sich gegen drei Bewerber durch. Der Lungauer wurde 1968 geboren und begann seine Karriere als Gendarm in Hallein, hat eine längere Zeit beim Bundesheer hinter sich und studierte berufsbegleitend Jus. Zuletzt war Ruf seit 2012 Chef der Landespolizeidirektion Salzburg und zeichnet derzeit für die Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verantwortlich. Die im Nachhinein für großteils unzulässig erklärte Hausdurchsuchung im Februar 2018 löste einen internationalen Skandal und einen U-Ausschuss aus.

Das Vertrauen der Partnerdienste ging durch das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verloren – bisher blieb übrigens nur wenig bis nichts von den Vorwürfen übrig. Eine Neuausrichtung des Amtes war aber unabdingbar. Ruf gilt als ausgezeichneter Stratege und Teamplayer, genießt hohes Ansehen unter seinen aktuellen und ehemaligen Kollegen. Innenminister Karl Nehammer sagte am Donnerstag bei der Präsentation: „Als Polizist und Jurist verbindet er beide Welten.“

Jobs zu vergeben

Nehammer sprach auch dem in Ruhestand tretenden Franz Lang, langjähriger Leiter des Bundeskriminalamts und geschäftsführender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, seinen Dank aus. Dass Lang geht, bedeutet für Nehammer eine weitere Baustelle im Innenressort. Ein Nachfolger muss gefunden werden. Derzeit fallen vor allem zwei Namen: erstens Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, der unter anderem für das Projekt „Gemeinsam sicher“ verantwortlich zeichnet. Zweitens Andreas Holzer, Chef der Abteilung Organisierte Kriminalität und Leiter der „Soko Ibiza“. Er zeichnete in den vergangenen zehn Jahren für alle großen Sokos verantwortlich – gilt aber als politischer Nullgruppler und wird derzeit scharf von der Opposition angegriffen.

Auch für das BVT braucht Nehammer einen neuen Chef – interimistisch hat Johannes Freiseisen übernommen, bis die Neuaufstellung so weit gediehen ist, dass eine sinnvolle Ausschreibung gemacht werden kann.
Und dann wäre da noch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Nach dem Abgang von Andreas Wieselthaler wegen schwerwiegender Vorwürfe (gegen die er sich verwehrt), braucht das intern zerstrittene Amt ebenfalls ein neues Konzept und einen neuen Leiter.