Bundeskanzler Werner Faymann hat einen großzügigen Zeitrahmen vorgegeben: Bis 2012 soll es eine Lösung in der Ortstafelfrage geben. Intern macht der Kanzler aber Druck, dass schon jetzt ernsthaft verhandelt wird.
Klagenfurt/Wien. Bundeskanzler Werner Faymann hat einen großzügigen Zeitrahmen vorgegeben: Bis 2012 soll es eine Lösung in der Ortstafelfrage geben. Intern macht der Kanzler aber Druck, dass schon jetzt ernsthaft verhandelt wird. Am Mittwoch war Staatssekretär Josef Ostermayer in Kärnten. Seine Gesprächspartner: Josef Feldner, der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, die Chefs der großen slowenischen Organisationen, Rolf Holub von den Grünen sowie etliche Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden.
Es sind noch nicht wirklich die harten Brocken, die sich Ostermayer da vorgenommen hat. Denn der Kärntner Heimatdienst hat sich längst mit zwei der drei slowenischen Organisationen auf eine Kompromisslösung verständigt. Und auch die dritte slowenische Organisation, der „Rat der Kärntner Slowenen“, dürfte sich nach dem kürzlich erfolgten Führungswechsel dem nicht mehr entziehen: Der neue Obmann, der österreichische Topdiplomat Valentin Inzko, gilt als Verfechter von Verhandlungslösungen (während seine Vorgänger für eine strikte Umsetzung der Verfassungsgerichtshofs-Urteile eingetreten sind).
Die Hürden für eine Ortstafellösung liegen anderswo: Aufseiten der „Heimatverbände“ ist es der Abwehrkämpferbund – eigentlich eine Teilorganisation des Heimatdienstes – der sich querlegt. In der Politik verfolgen die Kärntner Freiheitlichen die Linie, keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln zulassen zu wollen.
Ostermayer zeigte sich nach den Gesprächen in Kärnten im Gespräch mit der „Presse“ jedenfalls optimistisch: „Ich habe den Eindruck, es sind alle wirklich interessiert, dass es einen Konsens und in absehbarer Zeit eine Lösung gibt.“ Der Staatssekretär glaubt, dass die Stimmung in Kärnten insgesamt dahin geht, das Thema beenden zu wollen.
Konsenslösung als Ziel
Auch mit dem Abwehrkämpferbund wird es demnächst ein Gespräch geben. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler war schon in Wien bei Ostermayer. „Auch da hatte ich den Eindruck, dass das Ziel eine konsensuale Lösung ist. Und das bedeutet, dass es mehr zweisprachige Ortstafeln als bisher geben muss.“
Rückenwind erhält Ostermayer durch eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts: Demnach hat die Ortstafelfrage für 62Prozent der Kärntner Bevölkerung „keine Bedeutung“. Nur fünf Prozent fühlen sich durch zweisprachige Aufschriften gestört.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2010)