Burgenlands Landeshauptmann Doskozil hatte angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Staatssekretär Magnus Brunner weist dessen Kritik zurück.
Das Verkehrsministerium hat am Donnerstag die Kritik von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 1-2-3-Ticket zurückgewiesen. "Die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, in ganz Österreich mit einer Karte um 3 Euro pro Tag ein Jahr lang öffentlich unterwegs zu sein, ist weder dilettantisch noch eine Frotzelei", stellte Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) fest.
Dieses Angebot gelte für den Burgenländer ebenso wie für die Niederösterreicherin oder den Kärntner. "Landeshauptmann Doskozil wäre besser beraten, sich sachlich und konstruktiv in die Projektarbeit einzubringen, anstatt polemische Parteipolitik zu betreiben", so Brunner. Doskozil hatte am Tag zuvor angekündigt, aufgrund einer „enormen Ungleichbehandlung" burgenländischer Pendler vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
Damit auch die Stufen 1 und 2 der Tickets - ein Jahresticket im eigenen Bundesland um ein Euro pro Tag und zwei Bundesländer um zwei Euro pro Tag - in weiterer Folge umgesetzt werden könnten, sei die konstruktive und sachliche Mitarbeit der Bundesländer und Verkehrsverbünde gefragt: "Landeshauptmann Doskozil ist dazu herzlich eingeladen."
„Wir halten Versprechen"
Auch den Vorwurf, das 1-2-3-Ticket wäre eine "Nacht-und Nebel-Aktion", könne er nur zurückweisen, betonte Brunner: "Gerade jetzt ist es wichtig, zielgerichtet Projekte zu fördern und den Ausbau der Infrastruktur rasch zu fördern, um die geschwächte Wirtschaft anzukurbeln. Wir als Bundesregierung halten unsere Versprechen und setzen die angekündigten Vorhaben rasch um. Das sieht man nicht nur bei der Umsetzung des 1-2-3-Tickets, sondern auch bei den Steuerentlastungen."
"Auch bezüglich der Neugestaltung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes kann ich Landeshauptmann Doskozil beruhigen, hier werden wir zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlegen", stellte Brunner fest und meinte weiter: "Wenn das Land Burgenland dann wie angekündigt 500 bis 700 Hektar für den Bau neuer Photovoltaikanlagen aufbaut, kann ich das nur begrüßen."
(APA/red.)