Nationalrat

Kanzler-Fragestunde: Alte Chats und neue Kurzarbeit

Diese Woche Fragestunde, nächste Woche U-Ausschuss: Kanzler Sebastian Kurz.
Diese Woche Fragestunde, nächste Woche U-Ausschuss: Kanzler Sebastian Kurz.APA/ROLAND SCHLAGER
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Covid-Hilfen und U-Ausschuss prägten die Kanzler-Fragestunde. Kurz kündigte dabei ein neues Kurzarbeit-Modell an.

Wien. „Dazu können Sie mich gern nächste Woche im U-Ausschuss befragen.“ Diesen Satz sagte Sebastian Kurz am Donnerstag öfter. Denn immer wieder kehrten die Abgeordneten in der Fragestunde zu Casinos und Strache-Chats zurück.

Ob der Kanzler im Ausschuss mehr sagen wird als gestern? Im Plenum hielt er sich jedenfalls knapp: Warum wurden dem U-Ausschuss Chats zwischen Strache und Kurz nicht gezeigt? „Nicht meine Entscheidung.“ Bleibt Thomas Schmid Öbag-Chef? „Das obliegt dem Aufsichtsrat.“ (Heikles Thema übrigens: Ein Entschließungsantrag zu Schmids Abberufung als Chef der Österreichischen Beteiligungs AG folgte. Er wurde erst nicht, nach Protest dann schon zugelassen und letztlich abgelehnt.) Für überraschtes Mienenspiel sorgte dagegen die schlichte Antwort auf die Frage, ob es wirklich keine Kommunikation mit Strache über Nationalbank-Posten gegeben habe. Natürlich würden in der Regierung zahlreiche Personalentscheidungen besprochen, so Kurz.

Doch auch wenn der U-Ausschuss Schatten vorauswarf und emotionalisierte, wie der Geschäftsordnung-Streit dazu zwischen SPÖ-Ausschuss-Frontmann Kai Jan Krainer und Präsident Wolfgang Sobotka zeigte – es ging darum, ob eine Frage eine oder zwei Minuten dauern darf –, so war das Hauptthema der Fragestunde doch das naheliegende, nämlich: Wie gut oder schlecht sind die Covid-Hilfen? Und warum geht manches so langsam? Nicht immer hatte der Kanzler eine Antwort parat. Auf die Frage des Neos-Abgeordneten Michael Bernhard, bis wann denn jene, die bis 31. Mai einen Antrag beim Familienhärteausgleichsfonds gestellt hätten, zumindest irgendeine Antwort bekämen, hieß es bloß: So rasch wie möglich. Auch bei Privatvermietern von Ferienwohnungen, die laut FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser nicht anspruchsberechtigt sind, ist offenbar noch keine Lösung in Sicht. Da Vermietung ein sehr weiter Begriff sei, sei dies „eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage“.

Kanzler gegen Schweiz-Vergleiche

Andere Kritik parierte Kurz besser: Vergleiche mit der unbürokratischen Auszahlung in der Schweiz seien nicht korrekt, da die Handhabung von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sei. Auf den Vorwurf von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, man habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa „über den Tisch ziehen lassen“, weil es keine Beteiligung Österreichs gebe, meinte Kurz, der Erhalt des Drehkreuzes Wien sei wichtiger. Zeitverzögerungen bei den Auszahlungen der Hilfen und Anträgen erklärte Kurz u. a. damit, dass etwa beim AMS erst die Strukturen für den großen Andrang aufgebaut werden mussten. In dem Zusammenhang hörte man auch tatsächlich Neues: Kurz kündigte die bereits diskutierte Fortführung der Kurzarbeit über sechs Monate hinaus an – jedoch in einer adaptierten Form. Was das heißt, wollte man auf „Presse“-Nachfrage beim Arbeitsministerium nicht erläutern. Das Modell sei in Arbeit, der Kanzler habe alles dazu gesagt. Was nicht viel war.

Nicht viel sagen wollte Kurz auch zu einer Generalamnestie für Coronastrafen, wenn diese ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden (siehe dazu Artikel unten). Und er bleibt bei seiner Formulierung: Die Regierung habe stets nur versucht, in „einfachen Worten“ zu erklären, was in Gesetzestexten steht.

Beschlossen wurde am Donnerstag auch das eine Milliarde Euro schwere Hilfspaket für Gemeinden. Trotz Kritik stimmten SPÖ und FPÖ zu: Die Opposition bezweifelt jedoch, dass die Gemeinden genug Kapital haben, um die Projekte zu 50 Prozent co- und vorfinanzieren zu können. Geld gab es dann auch für die Länder: Ihnen werden Aufwendungen für Schutzausrüstungen, für die Gesundheitshotline 1450 sowie für Barackenspitäler abgegolten. (APA/uw)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2020)

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