Nach zahlreichen Festnahmen politischer Gegner des belarussischen Staatschefs, Lukaschenko, macht EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen Druck.
Die EU erhöht vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) den politischen Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstagabend nach Spitzengesprächen mit Vertretern östlicher Partnerländer, man erwarte, dass ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht werde.
Zudem müssten alle willkürlich festgehaltenen Aktivisten sofort freigelassen werden. "Das belarussische Volk fordert demokratische Wahlen", sagte von der Leyen.
Zahlreiche Festnahmen politischer Gegner
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Lukaschenko seinen finanzkräftigen Gegner Viktor Babariko festnehmen lassen hat. Der Ex-Bankier kam wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, in Untersuchungshaft. Der 56-jährige Babariko wollte den 65-jährigen Lukaschenko am 9. August bei der Präsidentenwahl herausfordern.
Die Opposition in Minsk wirft Lukaschenko zunehmenden Druck auf Andersdenkende vor. Bei Protesten in Belarus, das zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, waren zuletzt zahlreiche Menschen festgenommen worden. Unter den Inhaftierten ist auch der Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski, dessen Frau Swetlana nun an seiner Stelle für das Präsidentenamt kandidieren will.
An den per Videokonferenz geführten Gesprächen mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus nahmen am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teil. Sie sollten auch als Vorbereitung für den nächsten richtigen Gipfel der sogenannten Östlichen Partnerschaft dienen. Er wird nach derzeitigen Planungen im März kommenden Jahres in Brüssel stattfinden. Lukaschenko ließ sich bei der Videokonferenz veröffentlichten Bildern zufolge vertreten.
(APA/dpa)