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Wahlgeschenke

SPÖ will mit Desinfektionsmittel zu Gemeinderatswahlen in der Steiermark locken

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Symbolbild(c) imago images/YAY Images (Robert Byron via www.imago-images.de)
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Wahlkampf in Zeiten von Corona: „Mit Abstand die beste Wahl“ ist ein Slogan der steirischen SPÖ im Gemeinderatswahlkampf. Sie wirbt damit auf Mundschutz und Desinfektionsmitteln.

Die steirische SPÖ hat im Endspurt im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen, die am 28. Juni in 285 Kommunen (alle außer Graz) stattfinden, noch einmal neue Slogans aus dem Hut gezaubert: "Mit Abstand die beste Wahl" und "Ich gehe sicher wählen" ist auf Desinfektionsmitteln und rotem Mundnasenschutz zu lesen. Die Ziele nach dem Aussetzen der Wahl blieben gleich: Bürgermeistersessel halten.

"Sahnehäubchen wäre, hier und da einen neuen Bürgermeistersessel zu erobern", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. Er meinte, dass sich seit der Verschiebung des Wahltages viel in den Gemeinden verändert habe - "vor allem was die Finanzen betrifft". Da habe sich das Bild zum Schlechten gewendet. Daher könne er der Corona-Pandemie auch "nix Positives" abgewinnen, außer eine "Welle der Solidarität und des Zusammenhalts, die durch die Steiermark ging".

Kampf um Wahlkarten

Neun Tage vor der Wahl würden manche Städte und Gemeinden noch immer auf Wahlkampf verzichten: "Manche starten erst am kommenden Wochenende", sagte Lang. Auf einen vollen Wahlkampf habe man aus Kostengründen ohnehin verzichten wollen. Die roten Themen blieben dieselben: Klima, Umwelt, Familie und Kinder sowie Frauen in der Politik. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker unterstrich, dass die Kampagne vom März nun nach dem Corona-Shutdown adaptiert worden sei. Man will den Wählern noch die Angst vor dem Wahllokal nehmen und die Wahlkarte forcieren. Mario Abl, dem Bürgermeister von Trofaiach, zufolge seien von bisher rund 1600 verschickten Wahlkarten 400 noch nicht zurückgeschickt worden: "Das sind viele."

Die vergangenen Wochen des Wahlkampfs seien in jeder Hinsicht anders als sonst gewesen: "Die klassischen Hausbesuche gab es nicht, viel fand auf Social Media statt. Aber in den letzten Tagen wird es auch noch persönliche Kontakte geben", kündigte Pirker an.

Sorge um Geld aus Gemeindepaket der Regierung

Als eine "Farce für finanzschwache Gemeinden" bezeichneten die Bürgermeisterinnen von Eisenerz und Liezen, Christine Holzweber und Roswitha Glashüttner, die von der Bundesregierung ausgelobte Gemeinde-Milliarde. Beide können davon vielleicht gar nichts bis wenig abholen, da sie die geforderten 50 Prozent Eigeninvestment nicht auf die Beine stellen können. Holzweber rechnete vor, dass ihr bei einem Budget von 13 Millionen Euro in jedem Jahr ohnehin zwei Millionen Euro fehlen würden, heuer seien es sogar drei. Eisenerz würden 412.000 Euro aus dem Topf zur Verfügung stehen.

In Liezen dagegen könnte die Gemeinde 862.000 Euro von der Milliarde abholen, allerdings sei das Eigeninvestment im 24-Millionen-Euro-Gemeindebudget nicht möglich. Beide Bürgermeisterinnen hoffen auf die Unterstützung des Landes Steiermark: Lang versicherte, dass er zusammen mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) den finanzschwachen Gemeinden helfen will, damit sie die Gelder vom Bund auch abrufen können. "Wir versuchen Möglichkeiten zu finden", sagte Lang.

(APA)