Nach Vorwürfen gegen Schmid sagen die Grünen, etwaiger Drogenkonsum sei „nicht zu entschuldigen“. Man wolle sich lieber im U-Ausschuss der Rolle des Vertrauten von Kanzler Kurz in puncto etwaigem Gesetzeskauf widmen.
Nina Tomaselli (Grüne) bezeichnet einen etwaigen Drogenkonsum von Öbag-Chef Thomas Schmid als "nicht zu entschuldigen": Ein Mensch in dieser Funktion dürfe sich nicht erpressbar machen. Einen Rücktritt von Schmid fordern die Grünen aber nicht. Der Drogenvorwurf sei das eine, die Rolle Schmids um etwaigen Gesetzeskauf herum, der im Ibiza-U-Ausschuss aufgearbeitet wird, das andere, so Tomaselli.
Die grüne Finanzsprecherin betonte am Freitag mit Verweis auf den parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, dass "noch gar nicht alle Verstrickungen" Schmids als Öbag-Chef und in dessen früheren Funktionen bekannt seien. Wie die Strafverfolgungsbehörden stehe auch die politische Aufklärung noch am Anfang.
„Man darf nicht mit Vorverurteilungen arbeiten“
"Bei so einem sensiblen Thema - wir klären den größten politischen Skandal der Geschichte auf - darf man nicht mit Vorverurteilungen arbeiten", sagte Tomaselli. Es gehe darum, in den Ermittlungen möglichst weit zu kommen "und dann ein valides Ergebnis zu präsentieren".
"Im U-Ausschuss sind mögliche Gesetzeskäufe Thema", so die Grüne. Man müsse die Ermittler ihre Arbeit machen lassen, aber auch die eigene Aufklärungsarbeit vorantreiben. "Ich bin überzeugt davon, dass wir erst am Anfang der politischen Aufklärung stehen, wir haben noch nicht alle Aktenteile."
Schmid in vielen Aufsichtsräten
Der als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geltende Schmid ist kommende Woche im U-Ausschuss geladen. "Wir erwarten uns auch dort einen Erkenntnisgewinn in diesen Fragen", so Tomaselli von den Grünen, die sich mit der ÖVP in einer Koalition befinden. Schmid habe länger "eine zentrale Funktion in der Bundesregierung" eingenommen, so Tomaselli. Schmid war ja unter anderem Generalsekretär im Finanzministerium. Gegen ihn wird in der Casinos-Affäre rund um einen mutmaßlichen Postenschacher in der Causa Glücksspiel ermittelt. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
Die staatliche Beteiligungsholding Öbag verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post, Verbund und den Casinos Austria. Schmid ist als Öbag-Chef auch Aufsichtsratspräsident beim Verbund und bei der BIG sowie Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats. Dazu sitzt er im Telekom-Austria- und im Lotterien-Aufsichtsrat.
Der Drogen-Verdacht hatte sich nach Auswertung von Schmids Handy ergeben, es war im Zuge einer Razzia zur Causa Glücksspiel beschlagnahmt worden - es gilt die Unschuldsvermutung. Zuletzt erstatteten Juristen dem Öbag-Aufsichtsrat Bericht: Demnach ließen die Inhalte gewisser Textnachrichten nicht zwingend darauf schließen, dass Schmid Drogen konsumiert habe. Zudem seien die Nachrichten verschickt worden, als Schmid noch nicht Chef der Staatsholding war - zum fraglichen Zeitpunkt war er Generalsekretär im Finanzministerium. "Die Sache dürfte verjährt sein", schrieb der "Kurier" dazu. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte schon Anfang Juni erklärt, er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
(APA)
