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VP-Kaltenegger: "SPÖ soll Steuerdebatte beenden"

Kaltenegger Steuerdebatte beenden
Kaltenegger: "Steuerdebatte beenden"(c) (Clemens Fabry)
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ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert SP-Kanzler Werner Faymann zu einem Machtwort auf, um die laufende Steuerdebatte zu beenden. Die SPÖ kommt mit ihren Steuerideen beim Wähler aber gut an.

Das Budget wird zwar erst im Dezember vorgelegt, die Debatte über neue Steuern ist aber längst entbrannt. Die jüngste Diskussion zwischen den Regierungsparteien betrifft die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vorgeschlagene Reichensteuer. Nun fordert ÖVP-Generalsekraetär Fritz Kaltenegger ein Machtwort von Bundeskanzler Werner Faymann, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet.

"Mannschaft einbremsen"

Günther Kräuter hat am Dienstag eine Sondersteuer für Spitzeneinkommen über 300.000 vorgeschlagen. Schon vergangene Woche hatten sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen, der steirische Landeshauptmann Franz Voves fordert seit längerem eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Laut Umfragen kommt die SPÖ mit ihren Steuerideen beim Wähler gut an, was den Koalitionspartner zu verärgern scheint: Faymann solle seine Mannschaft einbremsen, fordert Kaltenegger. Die Steuererfindungsdebatte vor allem gegen den Mittelstand müsse schleunigst beendet werden. SPÖ- Landesgeschäftsführer Roland Schwandner kommentiert den Zwischenruf gelassen: "Die Volkspartei kommt offenbar ordentlich ins Schwitzen, weil die SPÖ die ÖVP-Klientel, immer konkreter ins Visier nimmt." Der Kanzler hat unterdessen bestätigt, dass man an konkreten Vorschlägen für eine Reichensteuer arbeite.

ÖVP will sparen

Die ÖVP selbst nennt noch keine konkreten Vorschläge zur Eindämmung des Defizits, das Sparen habe aber Vorrang. Klubchef Karlheinz Kopf verweist im Interview mit dem "Standard" auf die hohe Steuerlast, die die Österreicher schon heute zu tragen hätten: "Unsere Steuer - und Abgabenquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei."

Kaltenegger ist trotz aller Differenzen überzeugt, dass man sich mit dem Regierungspartner im Herbst auf ein Budget einigen werde.

(Red.)