Die römischen Staatsanwälte nehmen im Skandal um das geheime Politkartell in Italien nun verstärkt den Koordinator der Berlusconi-Partei ins Visier. Gegen Unterstaatssekretär Caliendo gibt es einen Misstrauensantrag.
Der Skandal um das geheime Politkartell in Italien, das angeblich illegal Einfluss auf Politik, Justiz und die Vergabe großer Wirtschaftsprojekte ausüben wollte, setzt Regierungschef Silvio Berlusconi immer stärker unter Druck. Die römischen Staatsanwälte, die in der Sache ermitteln, nehmen verstärkt Denis Verdini, Koordinator der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) ins Visier. Die Ermittler überprüfen jetzt die Bankkonten, die Verdini und der vergangene Woche verhaftete Geschäftsmann Flavio Carboni eröffnet hatten. Es soll festgestellt werden, ob Schmiergelder darauf geflossen sind.
Verdini und Carboni waren laut den Ermittlern Drahtzieher beim Aufbau einer Geheimloge, die die öffentlichen Institutionen unterwandern wollte, um politische Beschlüsse, Prozesse und die Wahl prominenter Persönlichkeiten zu beeinflussen. Die Steuerpolizei beschlagnahmte Dokumente, die beweisen könnten, dass auf den Konten Schmiergelder deponiert wurden.
Rückendeckung für Caliendo
In den Sog der Ermittlungen geriet auch der Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo. Die Opposition reichte gegen Caliendo im Senat einen Misstrauensantrag ein, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.
Die Regierung Berlusconi sichert dem skandalumwitterten Caliendo jedoch Rückendeckung. "Er bleibt an seinem Platz. Caliendo hat in seiner zweijährigen Amtszeit stets korrekt gehandelt", betonte Justizminister Alfano. Die Vorwürfe gegen den Unterstaatssekretär seien noch keineswegs bewiesen.
Vergangene Woche hatte die Opposition schon den Berlusconi-Vertrauensmann und Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, mit einem Misstrauensantrag zum Rücktritt gezwungen. Cosentino soll laut Ermittlern mit Verdini eine kriminelle Organisation aufgebaut haben, die in die öffentlichen Institutionen eindringen wollte. Cosentino ist heftig umstritten. Gegen ihn laufen seit dem Frühjahr auch Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia.
Cosentinos Demission ist ein weiterer Schlag für den politisch stark geschwächten Berlusconi. Im Mai war Industrieminister Claudio Scajola zurückgetreten. Er hatte seine Demission eingereicht, nachdem er in den Skandal um einen Immobilienkauf in Rom involviert worden war.
(APA)