Der Vizekanzler glaubt nicht an die Aufhebung vieler Strafen. Er räumt Fehler der Regierung im Kampf gegen die Krise ein: "Wo gehobelt wird, fallen Späne, und es wurde anständig gehobelt."
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt Lockerungen für Mannschafts- und Kontaktsportarten im Freien ab 1. Juli in Aussicht. Allerdings werde dieser Schritt noch verhandelt, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass die Gerichte viele Strafen aufgrund der Coronagesetze aufheben könnten, glaubt er nicht. Die Kommunikation der ÖVP-Grünen-Regierung nach Aufkommen der Krise verteidigte er.
Zwar könne er Einzelfälle nicht beurteilen, sagte Kogler. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er aber, dass die ausgesprochenen Sanktionen großteils halten würden. Sollte es Gründe zum Aufheben geben, müsse aber aufgehoben werden. Für die eine oder andere Behörde möge es schon "Irritation" gegeben haben, was in Zeiten der Coronabeschränkungen gilt und was nicht. Allerdings hätten immer die gesetzlichen Vorgaben gegolten.
Zuversichtlich zeigte sich Kogler, dass man auch eine mögliche zweite Welle der Pandemie "stemmen" werde. Befürchtungen hegt der Vizekanzler wegen der Reiselockerungen oder aber auch für den Herbst, wenn einander wieder mehr Menschen in Innenräumen begegnen würden. Auch Fehler der Regierung im Kampf gegen die Krise räumte Kogler ein: "Wo gehobelt wird, fallen Späne, und es wurde anständig gehobelt."
Auch die Einmalzahlung für Arbeitslose findet Kogler gut, sieht eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes aber auch weiterhin - zumindest für seine Partei - nicht vom Tisch. Ohnehin werde es im Herbst ein großes Arbeitsmarktpaket brauchen, auch die Kurzarbeit müsse reformiert werden. Auch für Beiträge von "Millionären und Milliardären" zum möglichen Abbau der Staatsschulden nach Corona sprach er sich abermals aus.
Dass es bürokratische Hürden bei den Coronahilfen für Unternehmen gibt, gestand Kogler auch ein. Es sei sicher so, dass man einige Formulare durcharbeiten müsse. Dennoch verteidigte er die Gestaltung der Maßnahmen, denn: "Raketenwissenschaft ist es keine."
Bei den europäischen Hilfen für krisengeschüttelte Staaten glaubt Kogler an einen Kompromiss, wie dies immer in der EU der Fall sei. Vermutlich werde es eine Mischung der Ideen und Vorschläge geben, also von mehrheitlich Zuschüssen, aber auch Krediten.
Kein Applaus von SPÖ und FPÖ
Keinen Applaus für Vizekanzler Werner Kogler gab es wie zu erwarten nach dessen Ausführungen in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag vonseiten der Opposition. "Totalverrenkung Koglers zu Vermögenssteuern" schrieb Rendi-Wagner auf Twitter zu Koglers Haltung bei der Besteuerung von Millionären und Milliardären. Der Vizekanzler mache die Notwendigkeit von Vermögenssteuern vom ÖVP-Standpunkt abhängig, lautete ihre Interpretation. "Verteilungsgerechtigkeit per se scheint ihm also kein Anliegen zu sein", schrieb sie wie auch der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried.
"Chaos-Vizekanzler Kogler redet den Corona-Wahnsinn der schwarz-grünen Regierung und den Schaden, den ÖVP und Grüne angerichtet haben, klein", befand wiederum der Freiheitliche Schnedlitz. Der Grünen-Chef bleibe klare Antworten schuldig, "von den nicht funktionierenden Hilfszahlungen für die Unternehmer über das Verordnungs- und Kommunikationsdesaster bis hin zur Almosentaktik beim Arbeitslosengeld".
(APA)
