Neben einem FPÖ-nahen Verein bekommen auch einige ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine Geld vom Verteidigungsministerium. Die meisten gleich viel: nämlich 200.000 Euro pro Jahr.
Wien. Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagt, es sei alles Hans-Peter Doskozils Idee gewesen. Er behauptet, Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann habe der FPÖ als Verteidigungsminister vorgeschlagen, einen Verein zu gründen. Dieser könne mit dem Verteidigungsressort kooperieren und somit Geld lukrieren. Immerhin unterhielten SPÖ und ÖVP auch solche Vereine, soll er gesagt haben.
Doskozil dementiert. Jedenfalls wurde Ende 2016 das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) gegründet. Im Vorstand sitzt Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank, das ISP bekommt 200.000 Euro pro Jahr vom Verteidigungsressort. „Die Wissensgenerierung erfolgt über Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Workshops, Analysen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium auf „Presse“-Anfrage. Und: „Die vom ISP erbrachten Leistungen weisen eine hohe Qualität auf.“ Tschank und seine Vereine sind Gegenstand von Ermittlungen. Aber welche SPÖ- und ÖVP-nahen Vereine könnten gemeint gewesen sein?
Das AIES
Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) ist ein sicherheitspolitischer Think Tank, gegründet 1996. Präsident ist Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Das Institut teilt sich eine Adresse mit der ÖVP-Parteiakademie. Ehrenpräsidentin ist Ex-ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. „Wir sind kein ÖVP-Institut“, sagt Fasslabend zur „Presse“. Es berate und forsche in verschiedenen Bereichen wie europäische Integration, Entwicklung der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit dem Verteidigungsministerium (BMLVS) gibt es einen Vertrag von 200.000 Euro pro Jahr.
