Wenn parallel zum U-Ausschuss zwei Staatsanwaltschaften und eine Sonderkommission in der gleichen Sache ermitteln, ist die Gefahr des Scheiterns groß.
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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss (UA) des Nationalrats hat begonnen. Die maßlosen Versprechungen vor dem letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss und die ausgebliebenen Ergebnisse haben Folgen. 70 Prozent der Menschen haben kein Vertrauen mehr in dieses schärfste Kontrollrecht des Parlaments. Die ersten Beratungswochen haben diese Einstellung bestätigt. Wenn parallel zum UA zwei Staatsanwaltschaften und eine Sonderkommission in der gleichen Sache ermitteln, ist die Gefahr des Scheiterns groß.
Der allen bekannte fundamentale Konstruktionsmangel wird offenkundig: Die vor den Ausschuss geladenen Hauptpersonen sind in der Regel auch Beschuldigte im Strafverfahren und können sich der Aussage entschlagen – und tun dies, müssen dies im Eigeninteresse auch tun. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaften untereinander streiten und das Ganze von gesetzwidrig in die Öffentlichkeit gespielten geheimen Ermittlungsergebnissen begleitet wird, verwandelt sich das Parlament zum Theater. Für stundenlange Geschäftsordnungsstreitereien hat niemand Verständnis. Weitab von der eigentlichen Sachfrage, die ungeklärt bleibt, wird die Bühne zu parteipolitischer Maßlosigkeit und hemmungsloser Selbstdarstellung genützt.