Wahlen

Serbien auf dem Weg zum Einparteienstaat?

Viele Menschen protestierten gegen die Wahl in Serbien und boykottierten den Urnengang.
Viele Menschen protestierten gegen die Wahl in Serbien und boykottierten den Urnengang.APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC
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Statt sich der EU anzunähern, entwickelt sich EU-Anwärter Serbien immer mehr zum autoritär geführten Einparteienstaat. Der allgewaltige Präsident Vučić feiert die Betonierung der Macht seiner SNS bei der Parlamentswahl.

Belgrad. Im Gedränge übertraf die Siegesfreude alle Virusängste. Ohrenbetäubend ließ eine angeheuerte Bläserkapelle im beengten Wahlstab von Serbiens regierender Fortschrittspartei (SNS) Hörner und Tubas erschallen. Ausgelassen tanzten Parteifunktionäre untergehakt im traditionellen Kolo-Reigen. Frenetischer Applaus brandete auf, als der der allgewaltige Partei- und Staatschef Aleksander Vučić endlich zum Mikrofon schritt.

Er sei lange in der Politik, aber so einen „historischen Moment“ habe er „noch nie erlebt“, freute sich der 50-Jährige mit der Hornbrille über den Triumph seiner nationalpopulistischen SNS bei der Parlamentswahl: „Ich habe ein solches Vertrauen des Volkes nicht erwartet.“ „Unglaublicher Sieg!“ titelte zu Wochenbeginn freudig der regierungsnahe „Kurir“.
Tatsächlich dürfte das Ergebnis für die Partei von Serbiens Dominator auch manchen zentralasiatischen Autokraten vor Neid erblassen lassen. Mit 62,9 Prozent der Stimmen stellt die SNS künftig 189 der 250 Abgeordneten im Parlament – und verfügt selbst ohne Koalitionspartner über eine Dreiviertelmehrheit.

Außer dem bisherigen Koalitionspartner SPS (10,9 Prozent) und vier Minderheitsparteien rutschte nur noch die nationalkonservative SPAS (4,2 Prozent) ins Parlament: Ohne die kurzfristige Absenkung der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent wären die bisherigen Regierungspartner selbst ganz unter sich geblieben.

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