Postenbesetzungen, Gesetzeskauf, Schredderaffäre: ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss sich unangenehmen Fragen stellen. Unterdessen will ein ÖVP-Abgeordneter die Staatsanwaltschaft gegen Neos-Mandatarin Stephanie Krisper einsetzen.
Wien. Die FPÖ und deren früherer Parteichef Heinz-Christian Strache stehen im Zentrum des Ibiza-Untersuchungsausschusses – normalerweise. Denn diese Woche haben sich SPÖ und Neos, die im U-Ausschuss den Ton angeben, den damaligen Koalitionspartner der Freiheitlichen vorgenommen: die ÖVP. „Eine Koalition ist ein Paartanz, und zum Tanzen gehören zwei“, begründet Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper den Schwerpunkt dieser Woche. Die FPÖ sei bei den Postenbesetzungen „dreist und unverschämt“ gewesen, aber auch die ÖVP stecke da mittendrin.
Die Zeugen
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwochvormittag als erste Auskunftsperson geladen. „So wie Kurz regiert, ist nichts ohne seinen Segen geschehen. Warum soll das ausgerechnet bei den Postenbesetzungen anders gewesen sein“, fragt Krisper. Was man von Kurz noch einfordern wird: schriftliche Aufzeichnungen wie Kalendereintragungen und Sitzungsprotokolle sowie elektronische Nachrichten. Denn vom Bundeskanzler habe man praktisch keine Unterlagen zu den Postenbesetzungen und anderen Themen im U-Ausschuss bekommen. Und es sei völlig unrealistisch, dass es da nichts gebe.