Wieso interessiert niemanden, was Staatsgeld bewirkt?
Aus dem von der Forstwirtschaft geforderten Holzimportverbot wird zwar nichts. Da war der Druck der Industrie zu stark. Als Kompensation hat die Agrarlobby aber ein 400-Millionen-Paket, das mit Corona größtenteils absolut nichts zu tun hat, in den großen österreichischen Corona-„Hilfswumms“ verpackt bekommen. Ein klientelistischer Kuhhandel, der den gelernten Österreicher weder wundert noch aufregt.
Bemerkenswert ist freilich, wie das vom grünen Regierungsbeiwagerl verteidigt wird: Der grüne Sozialsprecher hat den Deal mit den Worten kommentiert, es handle sich um „Maßnahmen für den Klimaschutz“. Echt? Klimaschutz per Pensionserhöhung? Was es nicht alles gibt!
Macht aber nichts: Bei Agrargeldern ist Wirkungsorientierung ja seit jeher ein Fremdwort. Beispielsweise wird gern behauptet, sie dienten dazu, die kleinbetriebliche Struktur zu erhalten. Wie jeder sehen kann, erreichen die vielen Fördermilliarden genau dieses Ziel absolut nicht.
Aber die Umwelt! 2011 haben die EU-Länder vereinbart, bis 2020 europaweit stolze 66 Milliarden aus dem Agrartopf für die Verbesserung der durch Intensivlandwirtschaft schwer bedrohten und beschädigten Artenvielfalt einzusetzen.
Der EU-Rechnungshof hat sich jetzt angeschaut, ob die vielen Milliarden auch irgendetwas bewirkt haben. Der Bericht der Kontrollore ist ziemlich ernüchternd. „Bislang hat die GAP dem Rückgang der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht ausreichend entgegengewirkt“, lesen wir da. Die Biodiversität sei jedenfalls weiter geschrumpft. Genaueres lasse sich nicht sagen, denn die EU habe ja gar „keine messbaren Zielvorgaben für die Landwirtschaft festgelegt“.
Nicht unüblich bei staatlichen Förderungen, die ja meist nach dem Prinzip der Klientelbedienung und nicht nach dem der effizientesten Zielerreichung vergeben werden. Darf man trotzdem erwarten, dass künftig ein bisschen sorgfältiger und zielgerichteter vorgegangen wird? Wir reden bei den Agrarausgaben immerhin über 40 Prozent des EU-Budgets. Also nicht über nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2020)