Atomwaffen

Weitere Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA in Wien geplant

US-Botschafter Trevor Traina, der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär im Außenministerium, der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und Russlands Botschafter in Österreich Dmitrij Ljubinskij
US-Botschafter Trevor Traina, der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär im Außenministerium, der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und Russlands Botschafter in Österreich Dmitrij Ljubinskij APA/US-BOTSCHAFT/ALEXANDER SLABIHOUD
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US-Chefverhandler Marshall Billingslea beschreibt die rund zehnstündigen Verhandlungen als "sehr positiv". Ende Juli oder Anfang August könnte ein zweites Treffen stattfinden.

Nach rund zehn Stunden sind die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" am Montagabend in Wien zu Ende gegangen. Greifbare Ergebnisse wurden nicht bekannt. US-Chefverhandler Marshall Billingslea schrieb auf Twitter von "sehr positiven" Verhandlungen. Es habe "detaillierte Diskussionen" über eine ganze Reihe atomarer Fragen gegeben, schrieb Billingslea ohne Details.

Ein weiteres Treffen in Wien Ende Juli oder Anfang August scheint wahrscheinlich. Bis dahin sollen Details in Arbeitsgruppen besprochen werden. Der russische Vertreter, Andrej Rjabkow, wandte sich in einer Stellungnahme gegen die Einbeziehung von China. Das sei „unrealistisch“. Auch das russische Außenministerium erklärte, die Gespräche sollten weitergehen.

Das New-Start-Abkommen läuft im Februar 2021 aus. Russland zeigte sich bereit für eine Verlängerung des Vertrags. Washington stellt das Abkommen indes in Frage. Die USA beharrten zuletzt auf einer Beteiligung Chinas an den Gesprächen. Dies lehnte China jedoch ab. Auch Russland zeigte sich über das Ansinnen verwundert.

Flaggenstreit zwischen USA und China

Am Rande des Treffens kam es zu einem Flaggenstreit zwischen USA und China. Der US-Verhandlungsführer, der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, verbreitete auf Twitter nämlich ein Foto vom Verhandlungstisch. Auf dem Bild sind leere Plätze zu sehen mit vier kleinen chinesische Fahnen. "China ist ein No-Show", schrieb Billingslea über die Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen. Peking verstecke sind hinter einer "großen Mauer der Geheimhaltung".

Der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, antwortete prompt. "Was für eine seltsame Szene! Chinesische Nationalflaggen ohne Zustimmung Chinas an einem Verhandlungstisch zeigen!", schrieb Fu Cong und wünschte viel Glück bei der Erweiterung des New-Start-Abrüstungsvertrags. "Fragen Sie sich, wie tief können Sie gehen?" Chinas diplomatische Vertretung in Wien teilte Billingsleas Foto mit der Bildunterschrift: "US-Performance-Kunst?"

Billingslea wollte sich am Dienstag vor Journalisten zu den Gesprächen äußern. Das russische Außenministerium veröffentlichte bereits am Montagabend ein nüchternes Statement. "Im Einklang mit dem Auftrag der Präsidenten" hätten sich beide Seiten über Waffenkontrolle ausgetauscht. Dabei sei es um die Verlängerung des New-Start-Abkommens und über Sicherheitsfragen gegangen, erklärte das Ministerium in Moskau. Noch vor dem Treffen hatte sich der russische Verhandlungsführer, der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, gegenüber Journalisten zurückhaltend, aber hoffnungsfroh geäußert: "Mal sehen, mal sehen. Wir sind immer sehr hoffnungsvoll."

90 Prozent der Atomwaffen in USA und Russland

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsabkommens über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen droht nun dem nächsten Abkommen das endgültige Aus. Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

Russland und die USA verfügen über rund 90 Prozent der Atomwaffen weltweit. Von insgesamt 13.400 Atomwaffen, die es nach Schätzung von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gibt, besitzen die USA etwa 5800 und Russland ca. 6300. China hat laut Experten zwar zuletzt aufgerüstet, verfügt jedoch über rund 320 Atomwaffen.

Mehrere Experten warnen unterdessen vor einem Wettrüsten. "Es kann in Wien schon explodieren", sagte etwa Politikwissenschafter Heinz Gärtner. Während Russland ein Interesse an einer Verlängerung des Vertrags habe, käme Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen. Der US-Präsident habe außenpolitisch bisher nämlich nur gepunktet, "indem er Verträge gekündigt hat", betonte der Wiener Universitätsprofessor.

(APA/dpa)

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