Postenbesetzungen, Schredderaffäre, parteinahe Vereine: Anders als bisher steht heute nicht die FPÖ, sondern die ÖVP im Fokus der Abgeordneten. Die Auskunftspersonen: Kanzler Kurz und Öbag-Chef Schmid. „Die Presse“ berichtete live aus der Hofburg.
Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ war live dabei.
Wer waren die heutigen Auskunftspersonen?
- 10 - 15:10 Uhr: Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler (ÖVP) sollte preisgeben, ob er von bzw. was er über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria sowie in anderen staatsnahen Unternehmen wusste. Auch zu SMS an und von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ wurde er befragt, wie auch zur „Schredderaffäre“ und parteinahen Vereinen.
- 15:30 - 20:10 Uhr: Thomas Schmid, der Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, gilt als Vertrauter von Kurz. Er war einst als Kabinettchef und Generalsekretär im Finanzministerium tätig. Derzeit wird in der „Casinos-Affäre“ gegen ihn ermittelt. Einer Zeugenaussage von Ex-Casinos-Generaldirektor Alexander Labak zufolge, die die Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper am Dienstag publik machte, soll Schmids Öbag-Bestellung mit jener von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) verschränkt gewesen sein.
- Abgesagt: Hartwig Löger. Der Ex-Finanzminister (ÖVP) hätte ab 16:30 Uhr befragt werden sollen, doch der Zeitplan der Abgeordneten hielt nicht, da Kurz und Schmid weit länger befragt wurden, als vorgesehen. Löger wird daher zu einem anderen Termin gelanden werden. Vorab hatte Löger zu Protokoll gegeben, im Jänner 2019 mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf über die Bewerbung des FPÖ-Bezirksrats Sidlo als Casag-Vorstand gesprochen zu haben. Graf habe erwähnt, dass Strache Sidlo „eine positive Kommentierung gegeben habe“. Was Löger wiederum Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner mitteilte. Im März 2019 wurde Sidlo Finanzvorstand. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet im Gegenzug einen „FPÖ-Novomatic-Deal“, etwa Glücksspiellizenzen. Die Betroffenen bestreiten.
Welche Themen standen auf der Agenda?
- Normalerweise drehen sich die Fragen im U-Ausschuss um die FPÖ und ihren Ex-Chef Strache, der im Mai 2019 über das „Ibiza-Video“ und in der Folge aus der Partei und seine Partei aus der Regierung gestolpert ist. In dieser Woche ist das anders. SPÖ und Neos konzentrieren sich auf die Rolle der ÖVP: Was wusste der einstige Koalitionspartner über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und anderen staatsnahen Unternehmen?, so eine zentrale Frage. Und: Wie, wann und von wem erfuhr die Volkspartei vom „Ibiza-Video“?
- Außerdem kochte die Opposition die von der Staatsanwaltschaft schon beigelegte Schredderaffäre wieder auf: Kurz wurde folglich zu den von einem Kanzleramtsmitarbeiter unter falschem Namen geschredderten Festplatten gefragt. Und: Das Thema parteinahe Vereine und ihre Geldflüsse wurde ebenfalls eingebracht.
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