Die Bestellung des FPÖ-Politikers Sidlo als Casag-Finanzvorstand sei mit jener von Schmid, Intimus von Kanzler Kurz, als Öbag-Vorstand verschränkt gewesen, sagt Neos-Abgeordnete Krisper. Sie beruft sich auf die Zeugenaussagen von Ex-Casinos-Generaldirektor Labak.
„Der Zweck ist nicht, zu zeigen, dass ich noch lebe und quietschvergnügt bin“, sagte Stephanie Krisper am Dienstag zu Beginn einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Die Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats war in den vergangenen Tagen heftiger ÖVP-Kritik ausgesetzt gewesen, der türkise Abgeordnete Klaus Fürlinger hatte ihr gar mit dem Staatsanwalt gedroht. Die Opposition ortete darin steigende Nervosität der Regierungspartei vor jener Woche im U-Ausschuss, in der unter anderem Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel aussagen sollen.
Grund für die eilige Pressekonferenz waren Dokumente, die „ein klares Bild zeichnen“ würden, wie Krisper sagte: Bei den Postenbesetzungen innerhalb der Casinos Austria AG (Casag) sei „ausschließlich das Wohl der beiden Regierungsparteien“ im Vordergrund gestanden - nicht etwa das Wohl des Steuerzahlers. Was im Umkehrschluss heiße: Bei der Affäre gehe es nicht nur um die FPÖ - „es geht auch um die ÖVP“, so Krisper.
Live aus der Hofburg
„Die Presse“ berichtet im Live-Ticker von den U-Ausschussbefragungen.
- Am Mittwoch, 24. Juni sind geplant: Kanzler Sebastian Kurz (10 Uhr), Öbag-Chef Thomas Schmid (13.30 Uhr) und Ex-Minister Hartwig Löger (16.30 Uhr).
- Am Donnerstag, 25. Juni sind geplant: Finanzminister Gernot Blümel (9 Uhr), Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner (12.30 Uhr) und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (15.30 Uhr).
Sie berief sich dabei auf die Einvernahme des früheren Casag-Generaldirektors Alexander Labak. Dieser wurde als Zeuge im Verfahren zur Casinos-Affäre befragt. Was sich aus den Aussagen Labaks destillieren lasse: Die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand sei „verschränkt“ gewesen mit der Berufung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Öbag, wo die Staatsbeteiligungen der Republik - etwa an OMV, der Telekom Austria, der Post, der Casinos Austria, am Verbund und an der Bundesimmobiliengesellschaft - gehalten werden.
Schmid, der als Vertrauter Kurz' gilt, war unter Türkis-Blau Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, damals geführt von Hartwig Löger (ÖVP). Beide werden heute als Beschuldigte in der Casinos-Affäre geführt; für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Pröll und Rothensteiner „verbogen“
Krisper interpretierte die Haltung der ÖVP - geht es nach den Protokollen der Labak-Befragung - so: „Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo“, Hauptsache, Schmid werde Alleinvorstand in der Öbag. Labaks Nachfolgerin in der Casinos-Generaldirektion ist übrigens die Ex-ÖVP-Vizeobfrau Bettina Glatz-Kremsner. Sie ist diese Woche ebenfalls aus Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen.
In Labaks Aussage heißt es weiter, dass sich die Casag-Aufsichtsratsmitglieder Josef Pröll und Walter Rothensteiner „verbogen“ hätten, um den „wenig qualifizierten“ FPÖ-Mann Sidlo durchzusetzen, und Löger Sidlos Bestellung „intensiv betrieben“ hätte. Für den Ex-Casag-Generaldirektor sei der Zusammenhang mit Schmid „plausibel“. Schmid habe den Umbau der Öbib zur Öbag „als sein Projekt betrieben“, so Labak; Teil dessen sei auch die Einsetzung eines Alleinvorstandes für die Öbag gewesen.
Krisper: Schmid suchte sich Aufsichtsratsmitglieder aus
Krisper sagte dazu, dass Schmid, damals noch im Finanzministerium tätig, sich de facto den Aufsichtsrat ausgesucht habe, der in letztlich zum Vorstand gemacht habe: Zu seinen Agenden habe damals auch die Besetzung der Aufsichtsratsposten der Öbag gehört. Dazu legte die Neos-Abgeordnete eine E-Mail vor, mit der sich eine Person für den Öbag-Aufsichtsrat beworben hatte. Die Person hatte sich damit an das Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Norbert Hofer (FPÖ) gewandt; von dort wurde die Person dezidiert an Schmid weiterverwiesen, „da die Besetzung der Aufsichtsräte zu seinen Agenden gehört“, wie es wörtlich in dem Antwortschreiben heißt.
Krisper schlussfolgerte, dass es deswegen „nicht verwunderlich“ sei, dass nun der Öbag-Aufsichtsrat an Schmid festhalte. Sie merkte an, dass gerade bei dem Etat der Öbag im Sinne von Good Governance statt eines Alleinvorstandes ein Vier-Augen-Prinzip „höchst angebracht“ sei.
„Man hat gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet“
Sie verwies weiters auch auf eine Passage in Labaks Aussage, in der er sich unter anderem auf Gespräche mit dem damaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden, Harald Neumann, und Glatz-Kremsner beruft. Die Frage sei gewesen, ob für die Casag ein Zweier- oder ein Dreier-Vorstand eingesetzt werden solle; beide hätten mit ihm übereingestimmt, dass ein Zweier-Vorstand für das Unternehmen „eine vernünftige Lösung“ sei. Neumann habe dann aber gemeint, dass es letztlich auf einen Dreier-Vorstand hinauslaufen werde. Neben der Sazka-Gruppe würden beide Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, einen Vorstandsposten für sich beanspruchen.
„Man hat gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet“, so Krisper. Dennoch habe man so gehandelt. Sie kündigte an, Kanzler Kurz am Mittwoch zu dem Themenkomplex befragen zu wollen. Die ÖVP ortete am Dienstag wiederum in Krispers Ausführungen einen „Skandalisierungsversuch“: Schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als „peinlich inszenierten Bauchfleck“. „Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog“, so Gerstl.
(epos)
