EU-Ratspräsident Michel kündigte ein erstes physisches Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli in Brüssel an.
Ein erstes persönliches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch des Coronavirus soll Fortschritte bei den Verhandlungen über den Wiederaufbau nach der Pandemie bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel lade die Europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli nach Brüssel ein, teilte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten am Dienstag auf Twitter mit.
Die EU-Kommission sieht für die wirtschaftliche Erholung einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds und ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 als notwendig an. Die Gelder für den "Next Generation EU" genannten Fonds sollen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Davon sollen 500 Mrd. Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten vergeben werden, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Budget abbezahlt werden.
Ein erster EU-Videogipfel am Freitag zu den konkreten Vorschlägen der EU-Behörde war ergebnislos zu Ende gegangen, lediglich Kompromissbereitschaft wurde festgestellt. Während die schwer von der Krise getroffenen Länder Spanien und Italien den Wiederaufbauplan befürworten, stellten sich die "Sparsamen Vier" genannten Länder Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande bei der Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen quer. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.
Seit Mitte März finden in Brüssel keine Treffen auf Regierungsebene statt. Auch das EU-Parlament tagte seit Beginn der Coronakrise virtuell und stellte den Abgeordneten frei, sich in Brüssel einzufinden oder an den Sitzungen per Videoschaltung teilzunehmen.
Deutschland übernimmt EU-Vorsitz
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das geht aus einem Papier der Koalitionsspitzen nach einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt in Berlin hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung", heißt es in dem knappen Beschluss. Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft "mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen".
"Leitgedanken" der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, sollen demnach außerdem sein: "ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, ein starkes Europa in der Welt". Was das jeweils konkret bedeuten soll, geht aus dem Papier nicht hervor.
(APA)
