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Ibiza-U-Ausschuss: "Kann doch nicht sein, dass ich mit jemandem nicht reden darf"

Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner (Mitte) auf dem Weg in den U-Ausschuss.APA/HELMUT FOHRINGER
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Warum wurde Peter Sidlo Casag-Vorstand? Wer wusste wann vom „Ibiza-Video"? Fragen wie diese wurden Finanzminister Gernot Blümel und Casinos-Aufsichtsratchef Walter Rothensteiner im U-Ausschuss gestellt. Die „Presse“ berichtete live aus der Hofburg.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ gibt einen Überblick über die Befragungen, fasst die Aussagen zusammen und tickert live.

 

Wer sind die heutigen Auskunftspersonen?

  • 9 - 14 Uhr: Gernot Blümel. Der Finanzminister (ÖVP) sprach über seine Tätigkeit als ehemaliger Regierungskoordinator der türkis-blauen Bundesregierung (Dezember 2017 bis Mai 2019), und darüber, dass er keinen beruflichen Laptop habe. Von der „Schredderaffäre“ will er aus den Medien erfahren haben, vom „Ibiza-Video“ spätestens am Tag der Veröffentlichung. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zählte während der Befragung 86 Erinnerungslücken des 38-Jährigen. „Dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann" sei „unglaubwürdig", meinte der Krainer danach und kündigte eine Anzeige wegen des Verdachts auf Falschaussage an.

  • 14:30 - 18:20 Uhr: Walter Rothensteiner. Der Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG notierte nach einem Telefonat mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Frühjahr 2019, dass hinter der nahenden Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casag ein „Hintergrunddeal mit den Blauen“ stecke und „Sidlo daher ein Muss ist“. Nach der Abberufung Sidlos im Dezember 2019 teilte Rothensteiner der Staatsanwaltschaft mit, dass Sidlo „die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Besetzung als Vorstand“ erfüllt habe.

  • Abgesagt: Bettina Glatz-Kremsner. Die Generaldirektorin der Casinos Austria und ehemalige ÖVP-Vize-Parteichefin hätte ab 15:30 Uhr befragt werden sollen, doch der Zeitplan der Abgeordneten hielt nicht, da Kurz und Schmid weit länger befragt wurden, als vorgesehen. Wann sie neuerlich geladen wird, ist offen.

Welches Thema dominierte den Tag?

  • Was wusste die ÖVP über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und anderen staatsnahen Unternehmen während der Zeit der türkis-blauen Koalition (Dezember 2017 bis Mai 2019)? Diese Frage wurde am Donnerstag, insbesondere anhand der „Causa Glücksspiel“, beleuchtet. Hierbei geht es um die Frage, wieso sich der damalige Casinos-Miteigentümer Novomatic für die Einsetzung des Freiheitlichen Peter Sidlo als neuen Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) eingesetzt hat. Und darum, ob sie dafür von der FPÖ Zusagen, etwa für Glücksspiellizenzen, bekommen hatte. Eine andere These dazu, untermauert durch eine Zeugenaussage von Ex-Casinos-Generaldirektor Alexander Labak, lautet indes: Schmids Öbag-Bestellung war mit jener von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) verschränkt. Auch sie wurde im U-Ausschuss diskutiert. Die Betroffenen bestreiten Derartiges, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Liveticker zum Nachlesen:

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