Schnellauswahl
Coronakrise

Eine Viertelmillion für Überwachung der Bevölkerung

SEIBERSDORF LABORATORIES: ´STRAHLENSCHUTZ-LEISTUNGSSCHAU´
(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
  • Drucken

Knapp 262.000 Euro kostete die Lufraumüberwachung mittels Hubschraubern, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen bis Juni zu überwachen.

Das Innenministerium hat sich die Einhaltung der Coronamaßnahmen durchaus etwas kosten lassen. 261.743,40 Euro wurden für insgesamt 109 Hubschraubereinsätze aufgewendet, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen, antwortet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer.

Diese Einsätze hätten zur Erstellung eines Lagebildes aus der Luft für Sicherheitsbehörden und Mitglieder von Einsatzstäben gedient. Aufgrund dessen sei es dann zu situationsangepassten Maßnahmen gekommen. Lufteinsätze für die Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zu verwenden, sei "in Wahrheit ein großer Skandal", findet hingegen Amesbauer in einer Aussendung.

Knapp 35.000 Anzeigen

Weiters geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass zwischen 16. März und 17. Juni 34.697 Anzeigen wegen Verstößen gegen Coronabestimmungen getätigt wurden. Mit Abstand die meisten davon kamen aus Wien, nämlich über 12.500. Zum Vergleich: im einwohnerstärkeren Niederösterreich gab es gerade einmal 2509 Anzeigen. Ruhig war es im Burgenland mit nur 389 Anzeigen, womit man das einzige Bundesland im dreistelligen Bereich ist.

Nicht viel anders sieht das Bild bei den Organverfügungen aus, die erst ab Mitte April wegen Coronaverstößen ausgestellt werden konnten. Seit Karsamstag wurden 7415 Strafen verteilt, auch hier mit 2922 klar die meisten in Wien. Amesbauer kritisierte die Strafen als Schikanen: "Wie wir heute wissen, hält nun ein beträchtlicher Teil davon gar nicht."

Wie Gesetze oder Verordnungen auszulegen sind, hätten Polizisten bei einer eigens eingerichteten Infostelle erfahren können. Allzu hoch war der Informationsbedarf der Polizei offensichtlich aber nicht. Seit dem Start bis zum 17. Juni sind bei dem "Corona Infomanagementteam" insgesamt 188 Anfragen von Bediensteten eingelangt. Aufgeworfen wurden dabei Fragen zur Auslegung von neu verlautbarten Gesetzen, Verordnungen oder Erlässen in Bezug auf Covid-19. Allerdings gab es im Intranet des Innenministeriums zusätzlich einen "Corona Infopoint", auf dem alle Gesetze, Verordnungen und internen Erlässe in Bezug auf die Coronakrise aufgelistet sind. Darüber hinaus wurden aus den Fragen der Bediensteten für alle Mitarbeiter zugängliche Frequently Asked Questions (FAQs) erstellt, um ressortweit eine einheitliche größtmögliche Handlungssicherheit zu gewährleisten.

(APA)