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Ukrainischer Premier: "Macht nichts, wenn die Russen hinten sind"

Ukrainischer Premier Macht nichts
(c) EPA (NICOLAS BOUVY)
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Der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow erklärt der "Presse", was Russland von seinem Land alles lernen kann und warum Kiew vom Internationalen Währungsfonds einen weiteren 15-Milliarden-Kredit benötigt.

Die Presse: Sie haben sich soeben mit potenziellen Großinvestoren getroffen. Was denken denn die über die Ukraine?
Ministerpräsident Nikolaj Asarow: Ich hätte mehr Vorwürfe an unsere Adresse erwartet. Aber alle sind ziemlich positiv eingestellt. Nach Jahren des Chaos freuen sie sich über eine politische Führung, die von sich überzeugt ist und Sicherheit verströmt.

Eine straffe Machtvertikale wird wohl noch nicht reichen, um Investoren zu locken.

Asarow: Natürlich haben sie Wünsche, vor allem den nach einer Deregulierung. Bei uns herrscht ein Wirrwarr von Verfügungen, Instruktionen und Normen, sodass Unternehmer entweder starken administrativen Einfluss brauchen oder Bestechungsgeld. 2240 Arten von Arbeiten erfordern bei uns eine Lizenzierung, für die der Unternehmer Dutzende Instanzen durchlaufen muss. Ich habe die Zahl um 80 Prozent reduziert.

Sie haben aber auch im Parlament in Umgehung der Verfassung eine Koalitionsmehrheit geschaffen, die etwa im April binnen acht Minuten den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte im Tausch gegen billigeres Gas abgesegnet hat. Ist das Parlament kein Ort für Diskussion, wie Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow einmal gesagt hat?
Asarow:
Wären Sie an diesem Tag im Parlament gewesen, hätten Sie gesehen, dass die sogenannte Opposition Rauchbomben gezündet und den Parlamentspräsidenten mit Eiern beworfen hat. Unter solchen Bedingungen ist schwer zu diskutieren.

Dafür wären Sicherheitskräfte da.
Asarow:
Wir haben solche Dienste im Parlament nicht. Wir waren zu Diskussionen bereit, aber der Vertrag wäre trotzdem durchgegangen, denn wir haben die Mehrheit.

Was ist denn Ihres Erachtens von der Orangen Revolution noch übriggeblieben?
Asarow:
Enttäuschung. Die Hoffnung der Leute auf Freiheiten und einen höheren Lebensstandard wurde unterminiert. Und damit auch der Glaube der Leute an ihre eigene Kraft. Wir sind interessiert an den Werten, die die Leute damals verteidigten.

Das sehen bei Weitem nicht alle so. Wie erklären Sie die gehäuften Berichte, dass Freiheiten unter der blauen Regierung wieder zurückgefahren werden?
Asarow:
Schauen Sie die Vielfalt unserer Medien an, und Sie werden sehen, wie ich in einigen von Ihnen als Monster und unsere ganze Regierung als schlecht dargestellt werden.

Ende Juni hat der Geheimdienst den Chef der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung Nico Lange stundenlang am Flughafen festgehalten. Der Skandal macht im Westen hellhörig.
Asarow:
Ich weiß nicht, warum es dazu kam. Ich bin dagegen, dass man jemanden an der Grenze festhält.

Teilen Sie mit den Demonstranten der Orangen Revolution den Wunsch nach demokratischen Freiheiten?
Asarow:
Was haben Sie denn gedacht? Ich war zwei Mal in der Opposition. Wie könnte ich also anders denken. Außerdem habe ich in der Sowjetunion gelebt. Ich weiß also genau um den Preis und Wert der Meinungsfreiheit. Aber ich unterscheide die reale Meinungsfreiheit von der sogenannten, bei der der Medieneigentümer den Journalisten diktiert, was sie sagen sollten.

Sagen Sie uns, wozu die Ukraine einen IWF-Kredit über knapp 15 Mrd. Dollar braucht, wo doch die eigene Wirtschaft anzieht?
Asarow:
Der langfristige Kredit ermöglicht unpopuläre Reformen. Wir erhöhen die Tarife für Gas. Bei jenem Teil der Bevölkerung, der das nicht zahlen kann, müssen wir kompensierend eingreifen. Der Kredit wird aber auch für die Stabilisierung des Währungskurses und für die Modernisierung der Wirtschaft gebraucht. Wir wollen das Budgetdefizit in diesem Jahr unter fünf Prozent, und im nächsten Jahr unter drei Prozent halten. Übrigens, unsere neue liberale Gesetzgebung sieht ab 2011 die niedrigsten Steuersätze in Europa vor.

Der Staat erhält den IWF-Kredit und ein Drittel Preisrabatt auf russisches Gas. Gleichzeitig soll die Bevölkerung ab 1. August um 50 Prozent mehr dafür bezahlen und auch bald schon später in Pension gehen. Wie erklären Sie das dem Volk?
Asarow:
Die Zeiten sind hart. Weil die frühere Regierung ihre Versprechen gegenüber dem IWF nicht eingehalten hat, erhalten wir das IWF-Geld nun nur unter der Bedingung, zuerst zu handeln. Das wichtigste ist, dass wir den Leuten die Wahrheit über die wahren Preise sagen. Der Staat kann nicht ewig zwei Drittel zur Gasrechnung beisteuern.

Apropos, Gas: Das Oxford Institute für Energy Studies hält in einer Analyse fest, dass mit der jetzigen Regelung das politische Moment in den ukrainisch-russischen Gasbeziehungen wieder stärker geworden ist und die Gasverträge daher brüchiger. Welche Garantie hat nun Europa, auch nach einem möglichen Regierungswechsel in der Ukraine sicher mit Gas versorgt zu werden?
Asarow:
Zumindest bleibt bei uns der Präsident fünf Jahre lang im Amt. Und im Parlament haben wir eine ziemlich zuverlässige Mehrheit. Das wichtigste aber ist, dass wir im Unterschied zur vorherigen Regierung verstehen, dass Russland und die EU in der Gaspolitik berücksichtigt werden müssen.

Ist Russlands Pipelinetraum South Stream in Umgehung der Ukraine überflüssig?
Asarow:
Wir halten das Projekt für nicht rationell. Ich habe Ministerpräsident Putin bei unserem letzten Treffen unser Projekt zur Rekonstruktion unseres Südstranges vorgeschlagen, der ins bulgarische Burgas führt, wohin ja auch South Stream durch das Meer führen sollte. Unsere Rekonstruktion würde eine Milliarde Euro kosten, South Stream 25 Milliarden.

Aber Russland will eben South Stream.
Asarow:
Russland hat nachzudenken begonnen. Denn wir geben Russland die Garantie, dass wir die Pipeline auf unserem Territorium gemeinsam betreiben.

Soll heißen, Russland überlegt ernsthaft, auf South Stream zu verzichten?
Asarow:
Nein, das kann ich jetzt nicht so sagen. Ich würde sagen, wir haben bei Putin Zweifel an South Stream hervorgerufen. Putin ist insofern skeptisch, als Russland ja auch in Weißrussland am dortigen Pipelinesystem beteiligt ist und es trotzdem zu Konflikten kommt. Ich habe ihm vorgeschlagen, über Garantien eines stabilen Transits nachzudenken und die Europäer hinzuzuziehen. Wir haben mit den Europäern darüber gesprochen, auch sie zeigen Interesse.

Russlands Präsident Medwedjew will Beziehungen vor allem mit jenen Ländern entwickeln, die Russland in Sachen Modernisierung nützlich sein könnten. Warum wendet sich eigentlich die auf Modernisierung setzende Ukraine so aktiv zu einem Russland hin, das selber Beistand in eben dieser Frage woanders suchen muss?
Asarow:
Wir sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Und daher auch sehr daran interessiert, dass Russland die Modernisierung seiner Ökonomie durchführt. Auch für uns sind Modernisierung und Diversifizierung das Hauptziel der Reformen. Neue Technologien und Anlagen werden wir dort holen, wo sie eben sind. Was wir selber haben, sind talentierte und gut ausgebildete Leute.

Was kann denn Russland von der Ukraine lernen?
Asarow:
Man darf nicht vergessen, dass wir jahrhundertelang in einem Staat gelebt haben und auch eine gemeinsame Volkswirtschaft hatten. Unser militärisches Transportflugzeug An-70 z.B. übertrifft in seinen Ausmaßen den Airbus 400, dessen Entwicklung auf Eis gelegt wurde. Bei uns aber steht die An-70 einsatzbereit. Russland hat das nicht. Und wird es auch nicht haben, weil das sowjetische Entwicklungszentrum sich eben in der Ukraine befunden hat. Auch unser Transportflugzeug „Ruslan“ gilt als bestes Transportflugzeug der Welt und wird auch von der NATO und anderen Staaten in Anspruch genommen. Aufgrund der gemeinsamen Geschichte ergänzen die russische und die ukrainische Ökonomie einander. In der Durchführung der Reformen werden wir einander unterstützen.

Einer wird immer vorn sein.
Asarow:
Macht ja nichts, wenn die Russen einen halben Schritt hinten sind.

Russland will ganze Wirtschaftssektoren zwischen beiden Ländern reintegrieren. Der Ukraine geht das mittlerweile offenbar zu schnell, wie Präsident Janukowitschs Andeutungen vermuten lassen. Wo ist die Grenze? 
Asarow:
Russland hat jetzt eine pragmatische Staatsführung, die nach wirtschaftlichen Interessen entscheidet. Und Janukowitsch und ich sind ebenso pragmatisch.

Was was heißt?
Asarow:
Dass wir rechnen, bevor wir entscheiden.

Und was haben Sie berechnet?
Asarow:
Nur dort, wo es vorteilhaft ist, beginnen wir zu verhandeln. Die Gespräche verlaufen völlig normal. Positiv kann ich anmerken, dass wir binnen eines Monats die Grenzziehung, die über 20 Jahre offen war, geklärt haben.

Es geht nicht um Geschwindigkeit, es geht ja auch um das Ziel. Zielt die Ukraine auch auf eine Reintegration der Wirtschaftssektoren?
Asarow:
Wir haben die Frage so nicht gestellt.

Russland schon.
Asarow:
Nun, Russland kann Ziele setzen, so viele es will. Wir werden eine Balance der Interessen finden. Und wissen Sie: Wir werden mit Russland schon klar kommen. Wir sind interessiert, dass unsere An-Flugzeuge in Serie produziert und gekauft werden. Und in erster Linie wird Russland kaufen, da es zuverlässige und erschwingliche Flugzeuge braucht. Ich will, dass man im Westen versteht, dass wir nicht auf irgendwelchen Widersprüchen zwischen Amerika und Russland oder EU und Russland spielen.

Russland will die Atomenergie reintegrieren. Wie weit sind die Verhandlungen?
Asarow:
Wir haben endlich den Vertrag über die Lieferung angereicherten Urans unterzeichnet. 50 Prozent unserer Energie wird ja von Atomkraftwerken gedeckt, daher brauchen wir auch langfristige Lieferverträge. Auch haben wir den Wettbewerb zum Bau einer Fabrik zur Produktion von atomarem Brennstoff ausgeschrieben. Russland nimmt teil und bietet uns sehr vorteilhafte Bedingungen. Im September wird es eine Entscheidung geben.

Vor kurzem war US-Außenministerin Hillary Clinton in der Ukraine. Die Aufmerksamkeit der USA scheint sich vom postsowjetischen Raum hin in den Iran verschoben zu haben. Freut Sie das?
Asarow:
Wir sind demgegenüber sehr gelassen. Wenn sie denken, uns jetzt weniger Aufmerksamkeit schenken zu müssen, so ist das ihre Sache. Und es liegt an uns, dass wir für die Welt interessant sind. Aber wir werden uns niemandem aufdrängen. Und wir werden auch nicht um einen EU-Beitritt betteln. Ich weiß zu genau, dass wir zuerst einmal Reformen durchziehen und das Wohlstandsniveau anheben müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2010)