Protestteilnehmern drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie Denkmäler attackieren. Die Coronakrise sieht der US-Präsident hingegen lockerer: "Mit weniger Tests hätten wir weniger Fälle"
US-Präsident Donald Trump will Demonstranten sofort festnehmen lassen, wenn sie Denkmäler attackieren oder zerstören. Trump ermächtigte am frühen Dienstag mit sofortiger Wirkung die Behörden, Protestteilnehmer bei Angriffen auf Denkmäler, Statuen oder ähnliches Bundeseigentum festzunehmen. Ihnen drohten auf der Grundlage des Veterans Memorials Act bis zu zehn Jahre Haft.
Zuvor hatten Demonstranten am Montagabend in der Nähe des Weißen Hauses versucht, die Reiter-Statue des besonders umstrittenen Ex-Präsidenten Andrew Jackson umzustürzen. Jackson hatte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regiert: Er versklavte auf seiner Plantage Schwarze und ließ Ureinwohner des Südens zwangsumsiedeln. Tausende kamen dadurch zu Tode.
Im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste in den USA wurden in den vergangenen Wochen immer öfter auch Denkmäler attackiert. Die Proteste wurden durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis Ende Mai ausgelöst.
Coronakrise: Mehr Fälle wegen mehr Tests
Aut Twitter war im präsidentiellen Kanal dann auch das Coronavirus Thema. Trump hat die Bedeutung der jüngsten Zunahme bekannter Coronavirus-Infektionen in den USA heruntergespielt. Es gebe mehr Fälle, weil in den USA so viele Tests durchgeführt würden, schrieb Trump am Dienstag. "Mit weniger Tests hätten wir weniger Fälle", schrieb er.
Die meisten renommierten Experten weisen Trumps Erklärung, wonach die Zunahme der Infektionen vor allem durch eine Zunahme an Tests begründet sein soll, jedoch zurück. In mehreren Bundesstaaten, darunter etwa Texas, Florida und Kalifornien, stieg die Zahl bekannter Infektionen zuletzt rasch an. Derzeit werden in den USA rund 30.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet - fast so viel wie am Höhepunkt der Corona-Krise im April. Viele Experten machen die Lockerung der Corona-Beschränkungen für die Zunahme verantwortlich.
Die meisten nachgewiesenen Infektionen weltweit
Trump hatte sich bereits am Samstag dafür ausgesprochen, weniger im Land zu testen, um weniger Corona-Fälle zu haben. Später bezeichnete er das aber als Scherz. Trump wirbt für eine rasche Wiedereröffnung der Wirtschaft und will - wohl auch mit Blick auf die Wahl im November - eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität. Seiner Darstellung nach ist das Coronavirus dabei, nach und nach aus den USA zu verschwinden.
Die Vereinigten Staaten sind das Land mit den meisten nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen weltweit. Mehr als 2,3 Millionen Fälle sind bekannt, mehr als 120.000 Menschen starben nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2.
(APA/Reuters/dpa)
