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Hilfsprogramme

Nur ein Bruchteil der Coronahilfen wird genutzt

Weniger als 15 Prozent der staatlichen Kreditgarantien in der EU wurden bisher angezapft.

Die wirtschaftlich desaströsen Folgen der Coronapandemie haben alle Staaten der Europäischen Union zu enormen Hilfsprogrammen für Unternehmen bewegt. Und auch auf gemeinsamer EU-Ebene wurden – zumindest auf dem Papier – imposante Summen bewegt: in einem ersten Schritte 540 Milliarden Euro an Krediten und Garantien, auf welche sich die Euro-Finanzminister im April geeinigt hatten, und nun wird von den Staats- und Regierungschefs um einen zusätzlichen 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds gerungen, der eine halbe Billion Euro an Transfers umfassen soll.

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Bloomberg News zeigt allerdings, dass im vierten Monat der Pandemie nur ein kleiner Teil dieser Hilfen tatsächlich bei den Betrieben angekommen ist. Nur 15 Prozent aller beschlossenen Kreditgarantien, welche die Staaten über das Bankwesen an die Unternehmen verteilen, seien bisher abgefragt worden. Rund zwei Billionen Euro an Coronahilfen seien somit noch verfügbar.
Die Gründe dafür sind verschieden. Mancherorts liegt es an bürokratischer Trägheit, zum Beispiel in Italien. Laut italienischer Zentralbank sind nur 700 Millionen Euro aus einem 400-Milliarden-Euro-Plan für größere Betriebe zugeteilt worden. In Deutschland wiederum dürften die Betriebe noch so viel Eigenkapital haben, dass sie kaum auf das 1,2-Billionen-Euro-Garantieprogramm der Bundesregierung zugreifen.

Kommission in Erklärungsnot

Dieses Phänomen betrifft auch die Europäische Kommission. Sie legte Mitte März den Plan vor, 37 Milliarden Euro an noch nicht zugeteilten und zu verfallen drohenden Kohäsionsförderungen rasch und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Doch auf Anfrage der „Presse“ war es nicht möglich, festzustellen, wie viel von diesem Geld dreieinhalb Monate später tatsächlich ausgezahlt worden ist. Es sei zu früh, das zu beziffern, weil diverse Förderprogramme erst geändert werden müssten, erklärte eine Sprecherin.