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Trumps Visa-Stopp als vermeintlicher Wahlkampf-Hit

REUTERS
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Der US-Präsident beschränkt Visa für ausländische Fachkräfte bis zum Jahresende. Coronakrise dient als Vorwand. Bei Stippvisite in Arizona wollte er das als Erfolg verkaufen. Das Silicon Valley protestiert.

Überraschend und gleichsam über Nacht kam der weitgehende Visa-Stopp der Trump-Regierung bis zum Jahresende nicht. US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung, die Verlängerung einer zunächst auf zwei Monate begrenzten Maßnahme bereits am Wochenende in einem Interview auf „Fox News“ avisiert. Als Hauptgrund führte er die Corona-Pandemie an, die ihn indes nicht von Wahlkampf-Kundgebungen abhält.

Für Kritiker ist dies ohnehin nur ein Vorwand, um die legale Immigration einzudämmen. Trump strebt eine grundsätzliche Reform der Bewerbung für die sogenannte „Green Card“ an. Vor allem geht es ihm um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, in drei Monaten sind mehr als 40 Millionen Jobs in den USA verloren gegangen. Deklariertes Ziel ist es, mit den Restriktionen für Ausländer rund eine halbe Million Jobs zu schaffen.

Der Beschluss trifft hoch qualifizierte Ausländer, die in der High-Tech-Branche arbeiten, und ihre Familien; er trifft Studenten für Uni-Sommerkurse, Au Pairs und Manager, die von ihren Firmen in die USA versetzt werden. Ausgenommen sind indessen die vorwiegend mexikanischen Erntehelfer und dringend benötigtes Personal in Gesundheitsberufen.

Bis auf Weiteres Einreisestopp aus EU-Staaten

Nicht betroffen sind Ausländer, die über eine Arbeitserlaubnis und gültige Visa verfügen. Weiterhin in Kraft ist allerdings ein Einreisestopp für Bürger aus EU-Staaten, der von einem Mal zum anderen ohne großes Getöse um 30 Tage verlängert wird.

Zahlreiche High-Tech-Konzerne im Silicon Valley und Universitäten haben ihren Einspruch gegen den Beschluss kundgetan. Die IT-Branche und die Wissenschaft verliere an Innovationskraft, lautet der Tenor ihrer Kritik. „Wenn wir für IT-Experten oder Ärzte ein Schild ,Nicht willkommen‘ aufstellen, hilft das unserem Land nicht. Es hält uns zurück“, erklärte Thomas Donohue, Chef der US-Wirtschaftskammer.

In der Nacht auf Mittwoch wollte der Präsident den Visa-Stopp bei seiner Stippvisite in Arizona, in Yuma an der mexikanischen Grenze, und bei einem Auftritt in Phoenix als Erfolg verkaufen. (vier)