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Coronakrise in Wien

Folgt auf roten Gastro- ein türkiser Kulturgutschein?

Archivbild von einer der ersten Chorproben des Wiener Volksopernchores Anfang Juni.
Archivbild von einer der ersten Chorproben des Wiener Volksopernchores Anfang Juni.APA/ROBERT JAEGER
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Die ersten Gastro-Gutscheine der Stadt sind verteilt, nun bringt die Wiener ÖVP einen Gutschein für Kulturbetriebe ins Spiel. Er ist Teil eines Forderungspakets, das den Türkisen – kurz vor der Wahl – vorschwebt.

Die ersten Haushalte haben ihn schon in einem schlichten Kuvert im Briefkasten gefunden: den Gastro-Gutschein der Stadt Wien. Je nach Haushaltsgröße können damit bis Ende September 25 oder 50 Euro für Speisen und alkoholfreie Getränke eingelöst werden.

Am Dienstagnachmittag präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck den Gutschein im Gasthaus Wieden Bräu offiziell. Nutzen kann man diesen in rund 2000 Lokalen, die sich bereits für die Aktion registriert haben, hieß es.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsse man aber weitere Maßnahmen setzen, fordert die Wiener ÖVP nun wenige Monate vor der Wien-Wahl von der rot-grünen Stadtregierung. Die Türkisen luden am Dienstag in die Parteizentrale, um die Ergebnisse ihrer Klubklausur zu präsentieren – Fiebermessen für die Teilnehmer inklusive.

50 Euro für Kulturangebote

Pop-Up-Maßnahmen und Gutscheine seien nicht genug, so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Der Bund habe ein 50-Milliarden-Euro-Paket für Soforthilfe durchgesetzt, nun müsse Wien selbst weitere wirtschaftliche Maßnahmen auf Schiene bringen.
Mit Klubchefin Elisabeth Olischar präsentiere Wölbitsch ein „Entlastungs- und Investitionspaket“ in zehn Punkten. Der Volkspartei schwebt darin aber auch ein Kultur-Gutschein nach dem Vorbild des Gastro-Gutscheins vor. Wiener Haushalte würden mit diesem ein Guthaben von 50 Euro bekommen, das bei Kulturbetrieben der Stadt eingelöst werden könnte. Etwa in Theatern, Kinos oder bei Musikveranstaltern, wie Olischar ausführte.

Rund 95 Millionen Euro würde diese Aktion kosten, hieß es von der ÖVP. Mit der Idee, die im achten Bezirk geboren worden sei, wolle man in der Kulturszene wieder „Schwung und Anreize bieten“, meinte Olischar.
Die weiteren Vorschläge der Türkisen bezogen sich vor allem auf Gebühren und Abgaben: So forderten diese am Dienstag, dass die Ortstaxe für die Hotellerie bis Ende 2021 ausgesetzt werden soll, um den städtischen Tourismus zu stärken. 30 Millionen Euro würden sich Betriebe damit ersparen, rechnete man vor.

70 Millionen Euro an Entlastung würde zusätzlich eine ersatzlose Streichung der Wiener Dienstgeberabgabe bringen, so Wölbitsch. Abschaffen will er auch das bereits wiederholt kritisierte Valorisierungsgesetz, das etwa Gebühren für die Müllabfuhr regelt.
Weiters sollten die Schanigartentarife für heuer refundiert werden, fordert Wölbitsch. Ein Gutschein für die Gastronomen sei nicht ausreichend, wenn diese weiterhin für einen „nicht besetzten Schanigarten“ zahlen müssten. Außerdem präsentierte er die Idee, dass leer stehende Geschäftslokale in Objekten von Wiener Wohnen kostenlos vermietet werden könnten, etwa an Start-ups.

Budget-Kritik trotz Nulldefizit

Investieren müsse man nach Ansichten der ÖVP in den Fotovoltaik- und den Breitbandausbau, sowie die Begrünung von Gebäuden. Bausanierungen der Kennedybrücke und des Schwedenplatzes waren außerdem Thema.

Dem Rechnungsabschluss, der kommende Woche im Gemeinderat diskutiert wird, will die ÖVP übrigens nicht zustimmen, so Wölbitsch. Zwar gebe es heuer ein ausgeglichenes Budget, an der türkisen Kritik am „Schuldenberg“ ändere dies aber nichts.

(wal)