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Eine Eigenstaatlichkeit mit Schönheitsfehlern

Kosovos Unabhängigkeit ist zulässig. Doch sie ist nicht nur Produkt des Völkerrechts, sondern auch der Politik.

Das Gutachten fiel deutlicher aus, als von vielen erwartet: Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstoße nicht gegen internationales Recht, urteilte am Donnerstag der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Und zerstörte damit Hoffnungen Serbiens, die Abspaltung seiner früheren südlichen Provinz könnte klar als völkerrechtswidrig klassifiziert werden.

Die Aufgabe des Gerichtshofs war nicht einfach. Denn er musste eine Antwort auf die Frage finden, was höher zu bewerten ist: das Recht auf Selbstbestimmung oder die Unversehrtheit von Staatsgrenzen? Und diese Frage – samt Antwort – hat Auswirkungen weit über den Kosovo und Südosteuropa hinaus. Es ist kein Zufall, dass Spanien und die Slowakei zu den fünf EU-Staaten gehören, die den unabhängigen Kosovo nicht anerkannt haben. Spanien fürchtet, dass seine Basken und Katalanen in ihrem Streben nach Eigenständigkeit weiter angestachelt werden könnten. Und die Slowakei hat Probleme mit ihrer ungarischen Minderheit.

Sezessionistische Ideen geistern nicht nur durch den Balkan, sondern durch ganz Europa: von Spanien bis Schottland. Just durch ein Europa, in dem der Begriff Nation immer anachronistischer erscheint. Doch so wenig zeitgemäß dies auch sein mag: Wenn sich alle Beteiligten auf eine Änderung von Grenzen und die Gründung neuer Staaten einigen, dann sollen sie es doch machen. Bestes Beispiel dafür ist die Trennung von Tschechen und Slowaken 1993. Ob diese notwendig und sinnvoll war, steht auf einem anderen Blatt. Aber das müssen die Betroffenen eben selbst entscheiden.

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unter diesem Gesichtspunkt freilich mit einem Schönheitsfehler behaftet: Sie kam gegen den Willen einer der involvierten Parteien zustande, nämlich Serbiens. Deshalb verwundert nicht, dass die Regierung in Belgrad seit zwei Jahren verärgert ist und ihr gesamtes diplomatisches Arsenal aufbietet, um die Eigenstaatlichkeit der Exprovinz zu bekämpfen.

Doch es muss möglich sein, die Eigenständigkeit einer Volksgruppe oder einer Region notfalls auch gegen den Willen des Zentralstaates durchzusetzen. Dann nämlich, wenn die betroffene Volksgruppe schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist und dem Staat deshalb quasi die „Vormundschaft“ über sie entzogen werden muss. Die Kosovo-Albaner wurden seit Ende der Achtzigerjahre von Serbiens Milošević-Regime massiv unterdrückt. Schönheitsfehler dabei: Die Unterdrückung der Albaner endete bereits 1999 mit dem Einmarsch der Nato. Unabhängig wurde der Kosovo aber erst 2008.

1999 war zwar die serbische Herrschaft über die Kosovo-Albaner vorüber, ein endgültiges Herausbrechen des Kosovo aus Serbien wäre damals aber schwer möglich gewesen. Denn man hatte Milošević – unter Vermittlung Moskaus – gerade erst abgerungen, seine Truppen aus der Provinz abzuziehen. Statt Serbien übernahm die UNO mit Nato-Hilfe die Verwaltung der Provinz. Und war in den folgenden Jahren stets mit immer stärker werdenden albanischen Unabhängigkeitswünschen konfrontiert – Unabhängigkeit von Serbien und der internationalen Mission. Vor allem die Staaten, die Truppen im Kosovo stationiert hatten, suchten nach einer Exitstrategie. Denn sie fürchteten, langfristig in eine Rolle gedrängt zu werden, in der sie gleichsam für Serbien die Besatzungstruppen stellen. Die „überwachte Unabhängigkeit“, die die UN-Vermittler unter Martti Ahtisaari nach monatelangen Gesprächen mit beiden Parteien vorschlugen, schien ein gangbarer zulässiger Ausweg. Doch sie ist nicht nur ein Produkt des Völkerrechts, sondern auch der Politik.

Eines ist klar: Serbien wird auch nach dem Gutachten des Gerichtshofs die Unabhängigkeit seiner Provinz kaum akzeptieren und weiter auf neue Verhandlungen – etwa über eine Teilung des Kosovo – drängen. Der Kosovo wiederum wird seine Unabhängigkeitserklärung nicht revidieren. Und von einer Teilung will man in Prishtina, Washington und den meisten EU-Hauptstädten ohnehin nichts wissen.

Wirklich beruhigen wird sich der Konflikt wohl erst, wenn Serbien und der Kosovo in einem gemeinsamen Europa aufgehen. Doch das kann noch sehr lange dauern. Bis dahin sollte man in Belgrad und Prishtina danach trachten, ein vernünftiges Verhältnis zueinander aufzubauen – im eigenen Interesse und im Interesse der serbischen Volksgruppe im Kosovo. Selbst wenn beide darin übereinstimmen, dass sie in einer Frage nicht übereinstimmen: welchen Status der Kosovo hat.

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wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2010)