Die neue Wunderwaffe gegen Kriminaltouristen tritt mit 1.August in Kraft: Bestimmten Straftätern wird eine Kaution abverlangt.
Banden aus Moldawien, Georgien, Rumänien und sonst wo aufgepasst: Eure Tage als Einbrecher hierzulande sind gezählt. Ab August werden wir euch nach jedem Einbruch Geld oder Wertgegenstände abknöpfen – und all das bekommt ihr erst zurück, wenn ihr eurer gerechten Strafe zugeführt worden seid. So oder so ähnlich könnte der Schlachtruf aus Innen- und Justizministerium lauten, der ab 1.August von Wien aus in Richtung Osten ertönt.
Ab dann nämlich kann der Staatsanwalt anordnen, dass ertappten Tätern eine „Sicherheitsleistung“, also eine Art Pfand, abgeknöpft wird. Damit soll gewährleistet sein, dass etwa Diebe nicht untertauchen – und obendrein noch weitermachen. Mindestens zwei Fragen drängen sich auf: 1) Wer sagt, dass Täter nicht auch verschwinden, wenn man ihnen eine Kaution abgenommen hat? 2)Was gibt es bei moldawischen Einbrechern schon zu holen (außer natürlich der Beute)? Die Antworten in Kurzform: 1) Niemand. 2) Nichts.
Und in Langform: Das Segment jener Täter, die für eine Kaution infrage kommen, ist denkbar klein, da bei größeren Coups ohnedies die U-Haft ein Abtauchen verhindert (wenngleich es sich als unverhältnismäßig erwiesen hat, dass ein Ladendieb monatelang „sitzt“, ehe es zum Prozess kommt). Und natürlich wird man die infrage kommenden Vermögenswerte von Kriminaltouristen mit der Lupe suchen müssen. Fazit: Law-and-Order-Politik geht an der Praxis mitunter meilenweit vorbei. (Bericht: S. 12)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2010)