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Hochschul-Reform: An Kandare des Ministeriums oder Entpolitisierung?

Die Reformpläne von Eva Blimlinger (Grüne) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stoßen bei der SPÖ auf heftige Kritik.
Die Reformpläne von Eva Blimlinger (Grüne) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stoßen bei der SPÖ auf heftige Kritik.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Am Dienstag präsentierten Heinz Faßmann (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) ihre Ideen zur Hochschulreform. Sie betrifft FH, Pädagogische Hochschulen und Privatunis und soll im Herbst kommen. Die SPÖ übt daran heftige Kritik.

Am Dienstag präsentierten Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die grüne Bildungssprecherin Eva Blimlinger Details zum für Herbst geplanten Reformpaket für das Hochschulrecht, das am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss behandelt wird. Das Kollegium der FH etwa soll künftig (ähnlich zum Uni-Senat) mehr Mitspracherecht gegenüber der Geschäftsführung erhalten (etwa bei der Verleihung von akademischen Graden und dem Erstellen des Studienplans), zudem dürfen FH-Studierende ein Studienjahr per Gesetz wiederholen. Die Privatuniversitäten werden in Privathochschulen und -unis unterteilt. Erstere müssen Doktoratsstudien anbieten.

Bei den Pädagogischen Hochschulen (PH) komme es zu einer „Entparteipolitisierung“ des Hochschulrats, wie Blimlinger betonte. Künftig dürfen die fünf Mitglieder keine Parteifunktion ausüben oder im Bildungsministerium tätig sein. Wie an den Unis sollen die Rektoren ein Vorschlagsrecht für die Bestellung der Vizerektoren erhalten.

SPÖ kritisiert „Rückschritt“

Heftige Kritik kommt dazu von SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid: Den in ihrer Zeit als Ministerin angestrebte Autonomie-Ausbau der PH habe Faßmann „in die Schublade gesteckt“, das Gesetz sei vielmehr ein „Rückschritt“ und keine Entpolitisierung der LehrerInnenausbildung. Grund sei die Bestellung der PH-Rektoren, die vom Ministerium erfolge, das diese damit an die „Kandare“ nehmen würde. Die Unabhängigkeit des Hochschulrats sei nur „ein schönes Feigenblatt“, sagt Hammerschmid zur „Presse“, da er kein Mitspracherecht bei der Bestellung mehr habe.

Im Ministerium stößt die Kritik auf Unverständnis: Der Hochschulrat dürfe weiterhin Kandidaten reihen, die Vizerektoren würden zudem vom Rektor bestellt, heißt es auf Anfrage. „Wir setzen auf Qualitätssicherung und Entpolitisierung“, sagt dazu eine Sprecherin.