Die Unteroffiziersgesellschaft ist sehr enttäuscht von Verteidigungsministerin Tanner. Letztere bittet Kanzler Kurz nun um die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dementiert, dass im Zuge einer Heeres-Reform Kasernen geschlossen werden könnten. "Na selbstverständlich nicht", sagte sie Donnerstag in der ORF-Sendung „ZiB2" auf die Frage danach. Allerdings: Bei einem Hintergrundgespräch der Ressortführung - ohne Ministerin - waren am Dienstag Kasernenschließungen nicht ausgeschlossen worden. Tanner ging auf konkrete Fragen dazu nicht ein, versicherte aber, dass die militärische Landesverteidigung "das Wichtigste" und Kernaufgabe des Heeres sei, man sich aber auch "Schritt für Schritt" auf neue Bedrohungsbilder einstellen müsse.
Die Unteroffiziersgesellschaft reagierte indes sehr enttäuscht und mit harter Kritik auf die Performance der Ministerin. "Chance vertan und Vertrauen gebrochen", lautet der Titel einer Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig.
Zunächst habe die aus dem Kabinett des Verteidigungsressorts verschossene "Nebelgranate" nicht wieder gut zu machenden Kollateralschaden bei den Bediensteten des Bundesheeres angerichtet. Angesichts dessen hätten unzählige Soldaten - darunter auch Führungskräfte - mit Spannung das Interview der Ministerin verfolgt. "Wir alle erhofften uns von der Bundesministerin Tanner klare Aussagen zur Zukunft des Bundesheeres", so Wohlkönig. Die Ministerin habe aber die Chance, "auf verständliche Fragen eindeutige Antworten zu geben und vor allem eine klare Botschaft an die tausenden Soldatinnen und Soldaten zu senden", vertan.
Die Soldaten hätten sich "nach dem Herunterpredigen ihres vorgefertigten Textes enttäuscht wieder abgewendet". Mehr noch: Die Soldaten seien in der Vergangenheit genug "hintangehalten und enttäuscht" worden. "Denn davon hatten wir in der Vergangenheit schon genug", schloss Wohlkönig.
Nationaler Sicherheitsrat wird eingerufen
Tanner wandte sich unterdessen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und bat ihn, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Er kommt er Aufforderung nach, hieß es am Freitag. Die Sitzung soll binnen 14 Tagen stattfinden.
Nationaler Sicherheitsrat
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
(APA/Red.)
