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Ratspräsidentschaft

Berlin drängt auf Asylreform

Migranten und Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze: „Grenzverfahren in kürzester Zeit“, fordert nicht nur der deutsche Innenminister.
Migranten und Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze: „Grenzverfahren in kürzester Zeit“, fordert nicht nur der deutsche Innenminister.REUTERS
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Innenminister Seehofer will Asyl an Außengrenze prüfen, doch der Kommissionsvorschlag wird erst nach dem Sommer erwartet.

Wien/Berlin/Brüssel. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch, das weiß auch Horst Seehofer. Neben mehrjährigem Finanzrahmen, Bewältigung der Coronakrise und Brexit steht die Asylreform im nächsten Halbjahr ganz oben auf der europäischen Agenda.

Deutschlands Innenminister versucht es mit ein wenig Realitätssinn: Eine Einigung in den kommenden sechs Monaten sei „eine stramme Herausforderung“, meint der CSU-Politiker. Der Grund: Beim Thema Flüchtlinge und Asyl sind die Mitgliedstaaten seit der großen Krise im Jahr 2015 heillos zerstritten. Gerade erst hat die EU-Kommission die Vorstellung ihrer Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems ein weiteres Mal verschoben – obwohl Berlin auf deren baldige Präsentation drängt, um das Thema noch während des EU-Vorsitzes behandeln zu können. Seehofer erwartet die Kommissionsvorschläge nun erst nach der Sommerpause, weil es vonseiten der Mitgliedstaaten offenbar noch erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen gibt.

Seehofers Position ist klar: An erster Stelle steht für den Bayern die Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze. Im Fall einer Ablehnung könnten die Migranten auch gleich von dort rückgewiesen werden – so es gelingt, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern. Dies unterstrich der CSU-Politiker bei einem Besuch seines österreichischen Amtskollegen, Karl Nehammer, am vergangenen Mittwoch. „Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit“ sind auch ganz im Sinn Nehammers, der sich schnelle Entscheidungen für Menschen ohne Bleibeperspektive wünscht.