Schnellauswahl

Hohe Beamte wegen Untreue vor Gericht

Der Stadterweiterungsfonds ist weiterhin Prozessthema.

Wien. Am zweiten Tag des Untreue-Prozesses rund um den 1857 von Kaiser Franz Josef I. gegründeten Baufonds (später: Stadterweiterungsfonds) wurden die Einvernahmen der angeklagten Beamten fortgesetzt. Diese bleiben dabei: Sie hätten nach bestem Wissen gehandelt, als sie Fondsgelder für karitative Zwecke ausgaben. Der Staatsanwalt spricht von Untreue, da die Gelder des Fonds für die Finanzierung von Bauten gewidmet gewesen seien.

In der Anklageschrift (laut dieser beträgt der Schaden 1,1 Millionen Euro) heißt es: Die Zuwendungen hätten „überwiegend den eigenen Interessen“ der vier Angeklagten gegolten – sie seien erfolgt, um „Personen in ihrem Machtbereich zu fördern“.

So wird nun dem Leiter der Rechtssektion des Innenministeriums, Mathias Vogl, vorgeworfen, er habe als Fonds-Beiratsmitglied (in Zusammenwirken mit den anderen Organen) mit dem Geld auch Institutionen bedacht, in denen er selbst Funktionen innehatte. Etwa den Juristentag (mit 10.000 Euro) oder den Lions Club Ostarrichi (50.000). Vogl, vertreten von den Anwälten Peter Lewisch und Michael Rohregger, erklärte, sein Tun sei rechts- und satzungsgemäß gewesen. Und vom Ministerium erwünscht. (m. s./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2020)