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Konflikt

Nach Unruhen: Bisher friedliche Demo in Wien-Favoriten

KUNDGEBUNG DER ANTIFA BEIM ERNST-KIRCHWEGER-HAUS
Die Kundgebung der Kurden am Donnerstag.APA/GEORG HOCHMUTH
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Bei der Exekutive herrscht nach drei Tagen Unruhen in Folge erhöhte Wachsamkeit vor einer erneuten Kundgebung linker und kurdischer Aktivisten.

Nachdem es in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, fand auch am Samstag wieder eine Kundgebung statt. Um 17:30 versammelten sich kurdische und linke Aktivisten am Columbusplatz. Bisher verlief die Demo friedlich und ohne Zwischenfälle, hieß es vonseiten der Polizei, die mit erhöhter Wachsamkeit das Geschehen im Auge hatte. Rund 1500 Personen nahmen teil. Zu Gegendemos wie in den Tagen zuvor kam es nicht.

Um etwa 18 Uhr machten sie sich in Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden auf. Auf einem der Transparente war zu lesen: "Freiheit für alle politische Gefangenen! Kein Kniefall vor dem Diktator Erdogan". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war darauf mit Hitler-Bart abgebildet. Neben Fahnen der Antifa wurden beispielsweise Flaggen der YPJ getragen, der Frauenkampfverbände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Die Demo am SamstagDie Presse/A.O.

Kurz vor 19 Uhr sei es kurzzeitig zu einem Tumult gekommen, hieß es von Augenzeugen, als Frauen am Rande der Demo den Wolfsgruß zeigten. Die Polizei reagierte und soll die Frauen aufgehalten haben.

Wie es zu den Unruhen kam

Nachdem am Mittwoch kurdischen Frauenorganisationen, die sich gegen Gewalt an Frauen aussprachen, am Reumannplatz von türkeistämmigen Männern attackiert worden waren, hatten sich sowohl kurdische, türkisch und österreichische linke Aktivisten - etwa der Antifa - sympathisiert, und zu einer Demonstration für Donnerstag aufgerufen. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen, nachdem ultranationalistische türkische Gruppen die Menge sowie die Polizei provoziert hatten.

Auch am Freitagabend wurde demonstriert. Ungefähr 500 Demo-Teilnehmer marschierte vom als linkes Zentrum fungierende Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Richtung Hauptbahnhof. Die Polizei begleitete die Demo und versuchte so, ein Aufeinandertreffen mit türkischen Gruppierungen zu verhindern. Trotz mehrerer Verletzter sei der Einsatz aus polizeilicher Sicht "erfolgreich" verlaufen, berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Störversuche und auch ein direktes Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppierungen konnten von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten - teilweise unter Waffengebrauch und unter Anwendung von Körperkraft - unterbunden werden, hieß es weiter.

DEMO IN WIEN-FAVORITEN
Die Polizei bildete Spaliere zwischen den zwei Gruppen.APA/GEORG HOCHMUTH

Polizist verletzt

Insgesamt kam es laut Polizei - wie schon am Tag zuvor - zu drei Festnahmen. Ein 34-jähriger österreichischer Staatsbürger hatte aus der kurdischen Demonstration heraus versucht, eine Amtshandlung zu unterbinden, in dem er die Einsatzkräfte attackierte. Er wurde vorläufig festgenommen und in weiterer Folge auf freiem Fuß angezeigt. Zwei weitere Männer attackierten Beamte in einer Sperrkette und wurden ebenfalls vor Ort festgenommen.

Sowohl von den kurdischen und linken Demonstranten als auch von den türkischen Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder der faschistischen türkischen Gruppierung "Graue Wölfe" befunden haben sollen, wurde die Polizei mit pyrotechnischen Gegenständen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Durch den Knall eines Böllers erlitten fünf Einsatzkräfte einen Tinnitus, ein Polizist wurde von einer Flasche an der Schulter getroffen und ebenfalls leicht verletzt.

Für die Demonstration am Samstagabend herrscht daher erhöhte Aufmerksamkeit bei der Polizei. Auf Twitter rief die Antifa dazu auf, erneut auf die Straße zu gehen, um ab 17.30 Uhr am Columbusplatz an einer "Großdemonstration gegen die aktuellen Aggressionen türkisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen" teilzunehmen.

„Skandal der Extraklasse"

Kritik kam auch aus politischen Reihen. Nachdem sich am Freitag zahlreiche Politiker - etwa Bürgermeister Michael Ludwig, Karl Innenminister Nehammer oder die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic - gegen Extremismus ausgesprochen hatten, kritisierten am Samstag FPÖ und ÖVP das Innenministerium beziehungsweise die rot-grüne Stadtregierung. FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp riefen Nehammer zum Handeln auf. Man solle die Demos verbieten und „Randalierern“ Sozialleistungen kürzen. 

Gegen die rot-grüne Stadtpolitik wandte sich die ÖVP: "In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün", kritisierten Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Hebein am Freitagabend werteten die beiden als "Skandal der Extraklasse".

(APA/twi)