Von „Verunsicherungsministerin" bis „Ablenkungsmanöver": Die Opposition stößt sich weiterhin an Tanners Reformplänen und ihrer Kommunikationsstrategie. Die Verteidigungsministerin präziserte am Samstag die Pläne für Kasernenschließungen in Kärnten.
Nach verlautbarten und dann doch wieder relativierten Reformplänen für das österreichische Bundesheer reißt die Kritik an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht ab. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sprach am Samstag von einer "Verunsicherungsministerin", FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte sie eine "völlig inkompetente" Ministerin und forderte ihren Rücktritt.
Tanner ist am Wochenende ausgerückt, um in der Diskussion über die Pläne für das Bundesheer Stellung zu beziehen. In mehreren Interviews machte sie klar, dass es entgegen vorheriger Aussagen sehr wohl zu Kasernenschließungen kommen könne.
"Tanner macht alles falsch, was man als Ministerin nur falsch machen kann", sparte Deutsch am Samstag in einer Aussendung nicht mit Tadel. "Sie verstrickt sich permanent in Widersprüche und absolviert bizarre Medienauftritte", teilte der SPÖ-Politiker mit. Dass Tanner die Schließung von Kasernen zuletzt dezidiert ausgeschlossen hatte, eine solche nun aber doch wieder für möglich halte, sorge "für große Verunsicherung", stellte Deutsch fest und sagte weiter: "Der Titel Verunsicherungsministerin statt Verteidigungsministerin würde Tanner eher gerecht werden."
SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer schloss sich der Kritik vollends an. "An einem Tag spricht Tanner von einer Standortgarantie für die Kasernen, am nächsten Tag davon, nur die Garnisonen zu erhalten", kritisierte er per Aussendung. Dass weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres noch die Bundesländer als Betroffene von Kasernenschließungen über die Heeres-Pläne in Kenntnis gesetzt wurden, stößt der SPÖ ebenfalls sauer auf.
Die FPÖ ist der Meinung, Verteidigungsministerin Tanner sei nach den Diskussionen der vergangenen Tage "in diesem Amt nicht mehr tragbar" und müsse "sofort zurücktreten". Diese Forderung versah Generalsekretär Schnedlitz mit der Kritik, Tanner sei "im Bereich der Verteidigungspolitik völlig inkompetent und nur eingesetzt worden, um die Befehle der Kurz-Truppe willfährig zu befolgen". Schnedlitz vermutet, dass die "ÖVP als Ziel die Vernichtung des österreichischen Bundesheeres hat und damit unsere Neutralität opfert", wie er per Aussendung mitteilte.
Die Neos haben unterdessen den Eindruck gewonnen, Tanner gehe es weniger um eine Bundesheerreform und mehr um ein Ablenkungsmanöver von für die ÖVP unangenehme Themen, etwa im Ibiza-U-Ausschuss. "Anstatt dem Heer, der Opposition und den Bürgerinnen und Bürgern permanent über die Medien Stehsätze auszurichten, sollte Tanner einen echten Reformprozess anregen", forderte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Samstag per Aussendung.
Kasernenschließungen in Kärnten
Tanner (ÖVP) präzisierte indes die Pläne für Kasernenschließungen in Kärnten präzisiert. Demnach soll es in Villach künftig nur mehr eine anstatt wie bisher drei Kasernen geben: Die Rohr- und die Lutschounig-Kaserne sollen geschlossen, die Hensel-Kaserne dagegen ausgebaut werden. Wann das geschehen soll, war vorerst ebenso unklar wie die Kosten dafür.
Wie das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mitteilte, sei die Entscheidung nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) getroffen worden. Am Gelände der Hensel-Kaserne soll ein größerer, moderner Standort entstehen, sagte Roman Markhart, der Pressesprecher der Verteidigungsministerin. "Durch die Zusammenlegung soll kein Arbeitsplatz verloren gehen, alle Mitarbeiter werden in Beschäftigung bleiben." Posten würden österreichweit in den kommenden Jahren lediglich dadurch eingespart, dass man nach Pensionierungen gewisse Stellen nicht mehr nachbesetzt, Kündigungen soll es aber nicht geben.
Wie Markhart betonte, würden alle anderen Kasernen in Kärnten erhalten bleiben: "Es werden auch mehrere Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Kärntner Kasernen investiert."
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Samstag erfreut über die Pläne für einen Kasernenneubau in Villach gezeigt, für den er sich lange ausgesprochen habe. Der Villacher Nationalrat Peter Weidinger (ÖVP) sprach in einer Aussendung davon, dass man schon seit 15 Jahren anstrebe, die "schwer baufälligen Kasernen" in Villach zu einer neuen Kaserne zu fusionieren. Die Pläne für Villach seien ein "mutiges Bekenntnis zum Militärstandort Kärnten".
(APA)
