Leitartikel

Europa, wie hältst du es mit China?

2018 war die Stimmung zwischen den USA und China noch freundlicher (Archivbild).
2018 war die Stimmung zwischen den USA und China noch freundlicher (Archivbild).REUTERS
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Die USA und China sind auf ungebremstem Kollisionskurs. Europa wird früher oder später Stellung beziehen müssen in diesem neuen Kalten Krieg. Es kann nicht ewig neutral bleiben wie die Schweiz.

Die Maske ist gefallen. China verbirgt seine Ambitionen nicht mehr. Die Volksrepublik markiert ihre territorialen, wirtschaftlichen und ideologischen Ansprüche aggressiver denn je. Die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die bis 2047 vertraglich garantiert ist, besteht de facto nur noch als Wort. Mit einem neuen Sicherheitsgesetz, das vielleicht schon am Sonntag verabschiedet wird, will sich Peking eiserne Durchgriffsrechte holen. Demonstrationen dagegen ließen die Behörden vorsorglich verbieten. Offiziell wegen Corona und der zu erwartenden Gewaltausbrüche. Wer das glaubt, dem ist nicht zu helfen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das rote Riesenreich nach der abtrünnigen Insel-Demokratie Taiwan greift. Und auch mit den Nachbarstaaten legt sich China verstärkt im Zuge von Grenzstreitigkeiten an, neulich sogar mit Indien und im Südchinesischen Meer immer wieder mit Vietnam, den Philippinen und Malaysia. Das Spiel mit dem Feuer kann schnell außer Kontrolle geraten. Denn die USA zeigen Flagge in Asien – und lassen drei Flugzeugträger in der Region kreuzen. Jüngst flogen US-Jets demonstrativ über Taiwan. Und in der Nacht auf Samstag verkündete US-Außenminister Pompeo Einreisebeschränkungen gegen chinesische KP-Kader, die daran beteiligt sind, Freiheitsrechte in Hongkong zu untergraben.

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