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Gastbeitrag

Wie Corona Kündigungen beeinflusst

Bis die Industrie auf Touren kommt, dürfte es noch einige Zeit dauern.
Bis die Industrie auf Touren kommt, dürfte es noch einige Zeit dauern.(c) REUTERS (Fabian Bimmer)
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Vorangegangene Kurzarbeit schwächt die Rechtsposition von Mitarbeitern, ein schwacher Arbeitsmarkt stärkt sie.

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Wien. Das war's leider noch nicht: Während die Arbeitslosenzahlen bereits einen historischen Höchststand erreicht haben, ist zu befürchten, dass es in den nächsten Monaten noch zu einem zusätzlichen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Die „tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“ wird viele Branchen lang beschäftigen. Deshalb treffen jetzt viele Unternehmen Vorkehrungen, um nach Ende der Kurzarbeit Kündigungen auszusprechen.

Bis einen Monat nach Ende der Kurzarbeit sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, den Beschäftigungsstand zu halten. In dieser Zeit können betriebsbedingte Kündigungen nur unter strengen Voraussetzungen ausgesprochen werden – sie benötigen eine Zustimmung der Gewerkschaft bzw. des Betriebsrats (falls errichtet) und der regionalen Geschäftsstelle des AMS. Bei Kurzarbeit nach dem 1. Juni muss zusätzlich der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet sein.

Nach Ablauf der Behaltefrist sind Kündigungen allerdings ohne Weiteres zulässig, ja sogar leichter als sonst umsetzbar, kurioserweise gerade wegen der vorherigen Einführung von Kurzarbeit. Diese darf das AMS nämlich nur dann genehmigen, wenn sich ein Unternehmen in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Die Tatsache, dass die Kurzarbeit vom AMS genehmigt wurde, kann also als eine Art amtliche Bestätigung dafür gesehen werden, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten tatsächlich bestehen und Kündigungen im Anschluss an die Kurzarbeit betrieblich begründet und daher rechtskonform sind.

Auch Unternehmen, die sich nie in Kurzarbeit befunden haben, steht es offen, aus unternehmerischen Gründen Kündigungen auszusprechen. Daran hat Corona nichts geändert. Neu ist aber, dass Arbeitgeber durch die schlechte Arbeitsmarktlage im Falle der Anfechtung einer Kündigung bei Gericht vor besonderen Herausforderungen stehen. Denn bei Kündigungsanfechtungen sind die Erfolgschancen der Mitarbeiter umso besser, je länger sie keinen adäquaten Job am Arbeitsmarkt finden.